Frage an Martin Zeil von Michael S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Zeil,
seit dem 1. Januar 2008 gilt für den Kauf von Skikarten der reduzierte Mehrwert-/Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.
Warum wurde der Steuersatz für dieses nicht unbedingt notwendige Hobby reduziert und warum gilt z. B. für Babywindeln bis zum heutigen Tag der reguläre Steuersatz von 19 Prozent.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis München
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Mail vom 11.04.08. Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind immer wieder Gegenstand der Diskussion. Natürlich gibt es Forderungen, den Satz z.B. für Medikamente, die Hotellerie, Windeln oder eben auch die Leistungen von Freizeitparks herabzusetzen. Gleichzeitig herrscht Unverständnis darüber, dass z.B. der Kauf von Hundefutter oder Rennpferden dem ermäßigten Satz unterliegt.
Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte dem ermäßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden könnten und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. Allerdings ist die Umsatzsteuer innerhalb der EU vereinheitlicht. Wir können also nicht frei entscheiden, welche Gegenstände wir ermäßigt besteuern wollen oder nicht. Änderungen müssen mit EG-Recht abgeglichen werden.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird sich auch auf Vorschlag der FDP hin demnächst mit den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beschäftigen. Der Katalog der begünstigten Produkte soll grundsätzlich überarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil, MdB
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