Frage an Martin Zeil von Andrea N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zeil,
bald steht die Entscheidung im Bundestag zum Bleiberecht, bzw. der Novellierung des Aufenthaltsgesetzes an. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie uns Ihre Position zu diesem Thema zu erläutern. Auf Ihrer Website ist zu lesen, dass Sie „Politik für die Menschen“ machen – schließt das auch ausländische Bürger ein?
Der Beschluss der Innenministerkonferenz bedeutet einen einmaligen „Gnadenerlass“, der nur für Menschen gilt, die vor einem bestimmten Stichtag eingereist sind. Eigentlich sollte das Zuwanderungsgesetz die Praxis von „Kettenduldungen“ abschaffen, bislang ist das leider nicht passiert – und die Situation ist für die ungefähr 200.000 Geduldeten unerträglich. Wie stehen Sie zu der Alternative eines verankerten Rechtsanspruchs auf gesicherten Aufenthalt, der auch später eingereisten ein "Hineinwachsen" in ein Aufenthaltsrecht ermöglicht?
Ihrem Lebenslauf ist zu entnehmen, dass Sie u.a. eine High School in Los Angeles besuchten und einen Teil Ihres Referendariats in einer Anwaltskanzlei in London absolvierten. Es würde uns deshalb besonders interessieren, wie Sie dazu stehen, dass auch viele sehr gut (oder sogar akademisch) ausgebildete Personen ausreisen sollen – auch solche die deutsche Universitäten absolviert haben?
Um ein Bleiberecht zu erhalten, muss der zuvor Geduldete Arbeit finden – das würden die Betroffenen ja auch sehr gerne, aber nur allzu oft ist es ihnen aus Mangel an Arbeitsplätzen nicht möglich. Die inhumane Konsequenz ist dann, dass eine Familie, die mehr als sechs Jahre hier lebt und Kinder hat, die hier geboren wurden und zur Schule gehen, abgeschoben wird – finden Sie das angemessen und menschenwürdig?
A. Naica-Loebell
Karawane München
Sehr geehrte Frau Naica-Loebell,
vielen Dank für Ihre Mail zum Bleiberecht.
wir halten das Gezerre von CDU/CSU und SPD um das Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländern in Deutschland für peinlich und unnötig.
Die Altfallregelung der Innenministerkonferenz war ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Regelung kommen mit klaren Eckpunkten: Die tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium für die Erteilung eines Bleiberechts sein. Sie wird nachgewiesen durch einen eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld, auch außerhalb der Migrantengesellschaft.
Der eigenständige Lebensunterhalt ist ein berechtigtes Kriterium, sofern der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht durch rechtliche Maßnahmen versperrt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil, MdB
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