Frage an Martin Zeil von Walter P. bezüglich Verkehr
Ist Ihnen bekannt, dass der Großraum München über keinerlei allgemein zugängliche, geeignete Infrastruktur zur Aufnahme von Flugverkehr im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt bis 5.7 Tonnen Startmasse verfügt?
Ist Ihnen bekannt, dass das Segment der Allgemeinen Luftfahrt bis 5.7 Tonnen Startmasse überwiegend von Privaten oder kleinen und mittelständischen Betrieben genutzt wird? Stimmen Sie der Feststellung zu, dass dieser Nutzerkreis gegenüber Industrie und Großunternehmen schlechter gestellt wird, da diese mit großem Gerät den Verkehrsflughafen München II nutzen können, während für das kleinere und leichtere Fluggerät der Mittelständler keine geeignete Infrastruktur vorhanden ist?
Herr Staatsminister, am 18.7.2013 traten Sie als Ehrengast und Festredner auf der Veranstaltung von Gemeinde und einer Bürgerinitiative in Weßling auf, die als Zweck und Zielsetzung "Keine Geschäftsflieger auf dem Sonderflughafen" Oberpfaffenhofen angibt. Die Zielsetzung dieser Bürgerinitiative widerspricht somit komplett der selbstformulierten Aufgabenstellung Ihres Ministeriums, eine zeitgemäße Infrastruktur zu fördern. Wie beurteilen Sie das Auftreten der politischen Spitze eines Ministeriums als Ehrengast und Festredner auf der Veranstaltung einer Vereinigung, die mit allen Mitteln das Erreichen der Ziele eben dieses Ministeriums zu verhindern versucht?
Ist Ihnen bekannt, dass insbesondere der in Ihrem Wahlkreis gelegene Sonderlandeplatz Oberpfaffenhofen wegen des durch die zahlreichen Betriebsbeschränkungen erzwungenen geringen Verkehrsaufkommens defizitär betrieben wird? Wie kommentieren Sie den Umstand, dass das Schicksal des Flughafens dadurch von der Bereitschaft des Haupteigentümers EADS abhängig ist, den defizitären Flugbetrieb auf Dauer zu finanzieren?
Auf Ihre Antworten freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Pohl
Bayernpartei
Sehr geehrter Herr Pohl,
die Planungsregion München (Region 14) ist luftverkehrsmäßig intensiv und angemessen erschlossen. In der Region liegt der internationale Verkehrsflughafen München. Für das Verkehrssegment von bis zu 3 Tonnen Höchstabflugmasse stehen im Rahmen der jeweiligen Genehmigungen die Sonderlandeplätze Dachau-Gröbenried, Jesenwang, Moosburg und Oberschleißheim zur Verfügung. In der Region liegt zusätzlich noch der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, der für den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr zur Verfügung steht. Ergänzend tragen auch in jeweils etwa nur 70 km Entfernung von der Landeshauptstadt Verkehrslandeplätze in angrenzenden Planungsregionen nach Osten in Landshut, nach Westen in Augsburg und nach Norden in Manching zur luftverkehrsmäßigen Anbindung für die Allgemeine Luftfahrt bei. Alle drei Verkehrslandeplätze sind über Autobahnen bestens angebunden. Mit dieser Flugplatzinfrastruktur wird sichergestellt, dass die aufkommensstärkste Region Bayerns ausreichend für die unterschiedlichen Luftverkehrsarten erschlossen ist, ohne dass es der Zulassung eines weiteren Flugplatzes bedarf. Die Region 14 hält bereits im gesamtbayerischen Interesse den internationalen Verkehrsflughafen München vor und trägt auch den mit seiner vorgesehenen Erweiterung verbundenen Flächenverbrauch und Siedlungsdruck. Das luftverkehrliche Ziel, dass in der Regel jede Region über zumin¬dest einen Luftverkehrsanschluss für die Allgemeine Luftfahrt verfügen soll, muss daher angesichts der ausreichenden luftverkehrlichen Erschließung in der dicht besiedelten Region 14 hinter dem Bedarf an Siedlungs-, Gewerbe- und Erholungsflächen zurückstehen. Nach der zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll daher in der Region München zusätzlich zu der bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden.
Unabhängig von der geplanten Kapazitätserweiterung bleibt der Flughafen München auch in Zukunft für den höherwertigen Geschäftsreiseflugverkehr im Instrumentenflug mit Flugzeugen über 2 t Höchstabflugmasse offen.
Mit freundlichen Grüßen
StM Martin Zeil, MdL
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
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