Frage an Martin Zeil von Ludwig N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Niederberger,

die bayerische FDP steht zu den Studienbeiträgen. Dies haben wir im Koalitionsausschuss am 10. November 2012 auch noch einmal gegenüber unserem Koalitionspartner deutlich gemacht. Mit der Zulassung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof hat sich an den Argumenten ja nichts geändert. Ich bin optimistisch, dass wir die bayerische Bevölkerung mit diesen Argumenten auch überzeugen werden, falls es zu einer Abstimmung kommt.

Als FDP haben wir in den vergangenen Jahren großen Wert darauf gelegt, die Studienbeiträge sozial auszugestalten. Denn auch wenn wir der festen Überzeugung sind, dass angehende Akademiker einen kleinen Beitrag zur Finanzierung ihres Studiums leisten sollten, wollen wir zugleich sicherstellen, dass durch die Studienbeiträge niemand vom Studium abgehalten wird. So sind derzeit rund ein Drittel der Studierenden von Beiträgen befreit, etwa weil der Bruder oder die Schwester bereits Beiträge zahlen.

Mit dem Studienbeitragsdarlehen ( http://www.studieren-in-bayern.de/darlehen.aspx ) können die Studierenden außerdem selbst entscheiden, ob sie ihre Beiträge während des Studiums oder danach bezahlen. Damit haben wir gesichert, dass die Aufnahme eines Studiums nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Die Bedingungen dieses Darlehens sind äußerst attraktiv. Es muss erst bei einem Mindesteinkommen von 1.670 Euro netto zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung kann bei einer Mindestrate von lediglich 20 Euro über 25 Jahre gestreckt werden, wobei eine vorzeitige komplette oder teilweise Ablösung des Darlehens ebenso jederzeit möglich ist wie die Anpassung der Rate an etwaige Einkommensveränderungen. Das Studienbeitragsdarlehen wird außerdem ohne Prüfung von Einkommens- oder Vermögensverhältnissen gewährt und steht somit allen Studierenden offen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin dafür eintreten werden, dass nicht die Krankenschwester das Studium des künftigen Chefarztes in vollem Umfang finanzieren muss. Für uns Liberale ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung für sich selbst übernimmt und somit im Falle des Studierenden auch einen Beitrag zur Finanzierung des Studiums beisteuert. Und die Beiträge kommen ihm schließlich gleich doppelt zugute: Einerseits tragen sie zu einer Verbesserung der Studienbedingungen im Freistaat bei, damit wir unserem Anspruch, nicht nur national, sondern international in der ersten Liga zu spielen, gerecht werden können. So werden an bayerischen Hochschulen beispielsweise 1.850 Vollzeitkräfte, jährlich rund eine Million Tutorienstunden sowie besser ausgestattete und deutlich länger geöffnete Bibliotheken mit Hilfe der Studienbeiträge finanziert. Wer länger zurückdenkt, wird sich noch an Bibliotheken erinnern, die von Freitag Mittag bis Montag in der Früh geschlossen waren.

Andererseits können wir unseren Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weitergehen. Die FDP in Bayern war hier in den vergangenen Jahren immer wieder Vorreiter, wir Liberale haben uns nie damit zufrieden gegeben, nur keine neuen Schulden zu machen, sondern wir haben es schließlich geschafft, dass der Freistaat mittlerweile Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro zurückzahlt. Davon profitiert insbesondere die junge Generation und damit auch die heutigen und künftigen Studierenden, deren Zinslast deutlich geringer ausfallen wird.

Aus all diesen Gründen sind wir von unserer Position überzeugt und stehen auch dann dazu, wenn der Koalitionspartner seine Meinung in einem plötzlichen Sinneswandel ändert. Man muss ja immer wieder darauf hinweisen, dass es die CSU war, die die Studienbeiträge eingeführt hat und dass die CSU sie bis zum 22. Oktober 2012 auch vehement verteidigt hat. Wir stehen zu unserer Überzeugung, zur Beschlusslage unserer Partei und nicht zuletzt auch zum Koalitionsvertrag. Ebenso, wie die CSU beim Betreuungsgeld im Bund Vertragstreue eingefordert hat, tun wir das in Bayern bei den Studienbeiträgen. Ich möchte übrigens Ihrem Ein-druck widersprechen, dass die FDP beim Betreuungsgeld umgefallen sei. Es ist richtig, dass wir Liberale dieser Idee bereits skeptisch gegenüberstanden, als sie erstmals von Union und SPD in der großen Koalition beschlossen wurde. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir haben jedoch immer deutlich gemacht, dass wir uns an den Koalitionsvertrag halten. Es ist das Wesen einer Koalitionsregierung, dass jeder Partner auch mal Dinge mit umzusetzen hat, die ihm selbst nicht so sehr gefallen wie dem anderen Partner. Im Bund mussten wir das Betreuungsgeld mittragen – in Bayern wird die Staatsregierung an den Studienbeiträgen festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

StM Martin Zeil, MdL