Frage an Martin Zeil von Joachim Dr. B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
vielen Dank für ihre schnelle Antwort auf die erste meiner drei Fragen vom 30.11.2011. Hierzu möchte ich noch die folgende Nachfragen zu den „...intensive(n) Gespräche mit der Unternehmensleitung“ stellen:
1. Hat NSN Ihnen konkrete Abbauzahlen in Bayern genannt?
2. Sind an den Gesprächen auch die Mitarbeitervertreter aus dem Aufsichtsrat, der Gewerkschaft und die lokalen Betriebsräte beteiligt?
3. Wann werden Sie die Mitarbeiter über die Ergebnisse informieren?
Ich möchte Sie noch auf die zwei unbeantworteten Fragen aus meiner ersten Anfrage erinnern:
· Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Siemens die "überschüssigen" Fachkräfte von NSN in Deutschland unbürokratisch übernimmt?
· Welche Möglichkeiten hat die Bayrische Regierung hier positiv auf Siemens einzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Bialas
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
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(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)