Frage an Martin Zeil von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Zeil,
ich habe mich mit Ihrer Rede zur 3. Startbahn am Flughafen München befasst. (zu sehen auf www.bayern.landtag.de / Aktuelles" / "Plenum Online" / Sitzung des 20.10.2011, TOP 2)
Sie sagten, dass CSU und FDP den Ausbau aus "Verantwortung für dieses Land" vorantreiben wollen. Zugleich aber haben Sie sich mit der Staatsverschuldung auseinanderzusetzen.
3. Von daher wüßte ich gerne, warum der Milliardenkredit, den die FMG als Tochterunternehmen der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Landeshauptstadt für eine 3. Startbahn aufnehmen möchte, nicht ebenfalls als vom Staat eingegangene Schulden anzusehen sein sollten.
Ihre Partei trieb jahrelang die Privatisierung öffentlich organisierter Dienstleistungen voran. Es handelte sich dabei um Krankenhäuser, Nahverkehr, Wasserversorgung, also Aufgaben der Daseinsvorsorge mit natürlichen Monopolen.
4. Wie erklären Sie sich, dass sich das Konzept der Privatisierung in Bezug auf den Flughafen München nicht mehr verfolgt wird und sich als unrealisierbar erwies?
Dieser so "erfolgreiche" Flughafen nahm, nachdem er im Jahr 2008 784 Millionen seiner Schulden bei Bund, Freistaat und Stadt München zurückzuzahlen hatte, umgehend 700 Millionen Schulden von privater Seite auf. Der Verpflichtung, für seine Darlehen bei Bund, Freistaat und Stadt München Zins zu zahlen, entledigt sich die FMG regelmäßig durch eine Klausel, derzufolge ihr Zinsen erlassen sind, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird. Ein Mangel an Rentabilität würde erklären, dass es der Stadt München nicht gelang, Ihren Gesellschafteranteil zu veräußern (z.B. 2005 an die australische Macquarie Airports Finance Ltd [3]), Ebenso blieb der 2004 angekündigte Börsengang der FMG [4] aus.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[3] http://www.gruene-muenchen-stadtrat.de/seiten/texte/results/R05/result0512/macquarie.html
[4] www.rp-online.de/wirtschaft/news/boerse/Der-Muenchener-Flughafen-will-an-die-Boerse_aid_38612.html
Sehr geehrter Herr Hiereth,
im Namen von Herrn Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Nachricht vom 30. November, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellt hatten.
Herr Minister Zeil bat mich, zu Ihren Fragen wie folgt Stellung zu nehmen:
3. Nach der Vorgabe der Gesellschafter der FMG wird die Finanzierung der 3. Start- und Landebahn ausschließlich durch die FMG über Cash Flows und Bankkredite erbracht. Es werden weder zusätzliche Gesellschafter- noch Steuermittel aus öffentlichen Haushalten eingesetzt. Daher können die Kredite der FMG, die ausschließlich auch von ihr selbst getilgt werden, nicht dem Staat zugerechnet werden.
4. Der Flughafen München stellt einen der wichtigsten Bestandteile des Wirtschaftsstandorts Bayern dar. Die Staatsregierung will die weitere Entwicklung des Flughafens als einer der führenden europäischen Luftverkehrsdrehscheiben weiterhin intensiv begleiten. Hierzu zählt auch der geplante weitere Ausbau des Flughafens München. Der Freistaat Bayern beabsichtigt daher, bis auf weiteres an seiner Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH festzuhalten.
Die im Zuge des Neubaus des Flughafens München gewährten Gesellschafterdarlehen sind entsprechend der Vermögens- und Ertragslage der FMG zu tilgen und nur aus bestehenden Bilanzgewinnen zu tilgen. Die Gesellschafterdarlehen bilden mit Blick auf das hohe Anlagevermögen des Unternehmens und die geplanten erheblichen Investitionen einen Ersatz für die vergleichsweise geringe Eigenkapitalausstattung der FMG. Die FMG hat im Jahr 2011 insgesamt 152 Millionen Euro Zinszahlungen an ihre Gesellschafter geleistet. Damit sind alle vertraglichen Zinsansprüche ggü. ihren Gesellschaftern für die Vergangenheit bis einschließlich 2010 erfüllt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen mit diesen Ausführungen beantworten.
Freundliche Grüße
Stefan Remhof
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