Frage an Martin Zeil von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Zeil,
ich habe mich mit Ihrer Rede zur 3. Startbahn am Flughafen München befasst. (zu sehen auf www.bayern.landtag.de / Aktuelles" / "Plenum Online" / Sitzung des 20.10.2011, TOP 2)
Zum Credo der FDP gehört eine Balance zwischen der Macht des Staates und der der Bürgers. Sie würdigten in Ihrer Rede den 2800seitigen von der Regierung von Oberbayern erlassenen Planfeststellungsbeschluss zur dritten Startbahn.
1. Haben Sie wirklich eine ergebnisoffene Prüfung des Vorhabens durch
eine Behörde erwartet, die der Landesregierung untergeordnet ist,
welche wiederum der größte Anteilseigner der Flughafengesellschaft
(FMG), also des antragstellenden Unternehmens ist?
Dass besagter Beschluss Prognosedaten beinhaltet offenbart doch, dass es sich eben nicht um eine rein juristische Prüfung handelt.
Zur Anbindung des Flughafens an die Schiene und das südostbayerische Bahnnetz ist festzuhalten, dass ein Ausbau der eingleisigen und dieselbetriebenen Strecke von München nach Mühldorf seit den 1980er Jahren angekündigt ist. Seltsamerweise beschwören Sie nun im Streit um eine Flugzeugpiste einen "Bahnknoten München" und erklären "Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass selbstverständlich auch die Finanzierung sichergestellt werden kann"
2. Wem erklären Sie diesen Kampf und ist er nötig, da Ihr Ministerium für die Schieneninfrastruktur keine eigenen Mittel hat?
Hier sei an die hier [1] schon problematisierte und vom Bund der Steuerzahler [2] monierte Subventionierung des kaum genutzten Flughafens Hof erinnert oder an die Bau-Bezuschussung des Flughafens Memmingen [3], von welcher der aus Friedrichshafen abgewanderte
Billigflieger Ryanair profitiert.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[1] www.abgeordnetenwatch.de/martin_zeil-512-19231.html#q293720
[2] vgl. Schwarzbuch 2011
[3] vgl. Bayerische Staatszeitung vom 11.2.2011
http://www.bayerische-staatszeitung.de/index.php?id=66&tx_ttnews[tt_news]=1834&cHash=089214ea82dda93e60eaedbdd43fb9ca
Weitere Fragen an Martin Zeil
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