Frage an Martin Zeil von Valentin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Martin Zeil,
das Thema Rentenchaos für die derzeitigen Renten-Beitragszahler wird in den Medien und von besonders jungen Politikern fast jeden Tag an den Pranger gestellt. Ich möchte Sie an dieser Stelle als ein Abgeordneter einer Partei, deren Stärke laut Wahlaussagen Finanzen und Wirtschaft sind, folgendes fragen.
Wie will Ihre Partei die nicht ausgewiesenen und weitgehend ungedeckten Zahlungsverpflichtungen für die Ruhestandsversorgung der Beamten von rd. 700 Mrd. Euro entsprechend einer zusätzlichen Staatsverschuldung von rd. 700 Mrd. Euro aufbringen? Warum ist diese Schattenverschuldung nicht in den Haushalten aufgeführt?
Laut Studien werden bereits ab dem Jahre 2030 einige Bundesländer gezwungen sein, fast 20 Prozent ihrer gesamten Steuereinnahmen für beamtete Ruheständler aufwenden zu müssen. Das heißt mit anderen Worten, jeder fünfte Steuer-Euro muss für ca. 3 Prozent der Bundesbürger für deren Altersversorgung ausgegeben werden.
Deutschland hat also in Zukunft nicht nur ein Rentenchaos sondern auch einen Pensionssupergau. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen um die künftigen Generationen vor diesem Supergau zu bewahren? Ist die Einfrierung des Pensionsfonds in Bayern auf 70 Millionen Euro der richtige Weg? Obwohl dieser Pensionsfonds finanzmathematisch sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist!
z.B.
1. Steuererhöhungen?
2. Ausgaben (Ausbildung, Straßenbau, Kindergeld usw.) reduzieren?
3. Gleiche Anpassungsformel für Renten- und Pensionserhöhungen?
4. Aufnahme von Schulden?
Das Zahlenmaterial und weitere Punkte zu diesem Pensionssupergau sind auf den folgenden Webseiten zu finden.
http://nds-bremen.verdi.de/personengruppen/beamtinnen_beamte/aktuelles/archiv_2008/pm-2008-10-23_1
http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2007/11/231107-pensionslawine-final.pdf
V.Gerber
Sehr geehrter Herr Gerber,
im Namen von Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 24. November, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt hatten. Zunächst möchte ich mich für die späte Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für eine faire und ausgeglichene Generationenpartnerschaft ein. Das Zusammenleben von Jung und Alt ist mit einer großen Verantwortung verknüpft. So sind die Vertreter der jungen Generation für ein Leben in Würde der Älteren verantwortlich. Gleichzeitig übernehmen ältere Menschen Verantwortung für die Zukunftschancen der Jüngeren.
Der Freistaat Bayern ist sich dieser Wichtigkeit bewusst. Das Budget für Pensionen findet im verabschiedeten Doppelhaushalt 2009/2010 und im Finanzplan bis zum Jahr 2012 ausreichend Beachtung. Auch weiterhin behält die Bayerische Staatsregierung die Pensionsverpflichtungen im Blickfeld.
Ich hoffe, Ihr Anliegen mit diesen Ausführungen beantwortet zu haben.
Freundliche Grüße
S. Remhof
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