Martin Sichert, MdB
(...) ja, die Fraktion der AfD macht sich seit Anbeginn darüber Gedanken, wie das Wahlrecht geändert werden kann, um sowohl die Mitbestimmung der Bürger zu stärken, als auch die Zahl der Abgeordneten deutlich zu reduzieren. (...) Auch ihre zweite Frage kann ich mit ja beantworten. (...)
(...) Direkte Demokratie erschwert Lobbyismus ungemein, denn es ist viel leichter ein paar Abgeordnete im zuständigen Ausschuss oder ein paar Hundert Abgeordnete zu beeinflussen, als Millionen von Wählern. Zudem sorgt mehr Mitbestimmung dafür, dass die Menschen sich stärker politisch informieren und nicht mehr so leicht beeinflussbar sind, wie man an der Schweiz sieht. (...)
(...) Ich schließe mich da meinem Kollegen Christian Loose aus Nordrhein-Westfalen an, der Anfang diesen Jahres im dortigen Landtag ein Anreizmodell vorgeschlagen hat, nach dem jene, die selbst Organspender sind, bevorzugt Organe erhalten, wenn sie welche benötigen. Dies halte ich für besser als die Widerspruchslösung, die etliche Risiken in sich birgt. Grundlage des Staates und seiner Gesetzgebung sollte immer die Unversehrtheit des Menschen sein und damit steht die Widerspruchslösung im Widerspruch, denn dort muss der Bürger aktiv werden und ein Nachweis für ihn erbracht werden, um die Unversehrtheit zu erhalten. (...)
(...) vorsätzliche Falschaussagen vor Gericht von offiziellen Stellen, wie sie das beschreiben, wären hochkriminell und sollten Sie auf alle Fälle zur Anzeige bringen. Gesetzlich sind die Forderungen von Artikel 3 und 6 bezüglich des Sorgerechts von Vätern in der Tat nachbesserungswürdig. (...)
(...) positiv. Es ist immer besser, wenn Staaten miteinander reden, anstatt übereinander. Wollen wir hoffen, dass das auch langfristig in eine Entspannung mündet. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass erstens das Sorgerecht bei beiden Elternteilen ab Geburt liegen muss, falls beide dies so wünschen. Und ich bin zweitens der Auffassung, dass mit der Anerkennung der Vaterschaft auch zugleich dem Vater ein Sorgerecht eingeräumt werden muss. (...)
