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Martin Sichert
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Frage von Tim Y. •

Frage an Martin Sichert von Tim Y. bezüglich Staat und Verwaltung

Hallo Herr Sichert,

Sie schreiben in Ihren politischen Zielen von der direkten Demokratie nach Schweizer Modell, da dies der einzige Weg sei, Lobbyismus zu unterbinden.
Mir erschließt sich hier der Zusammenhang nicht, aber vielleicht können Sie mir ja auf die Sprünge helfen.

Wäre es nicht effektiver, Lobbyismus auf gesetzlichem Wege einzuschränken oder gar zu unterbinden? Auch das Verweigern von lobbyistischen Spenden wäre eine Idee, aber wohl auch eine Utopie.

Danke im Voraus!

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr Y.,

wie wollen Sie Lobbyismus unterbinden? Der zeigt sich doch nicht nur durch Geldleistungen, sondern auch durch Einladungen und viele andere Gefälligkeiten, um sich jemanden gewogen zu machen. Als Abgeordneter sehe ich, wie viele Gruppierungen versuchen Parlamentarier zu beeinflussen auf die ein oder andere Weise. Das alles ist legitim, aber es ist so manches nicht im Sinne der Bürger, die die Abgeordneten gewählt haben im Vertrauen darauf, dass die sich nach der Wahl an ihre Wahlversprechen halten.

Direkte Demokratie erschwert Lobbyismus ungemein, denn es ist viel leichter ein paar Abgeordnete im zuständigen Ausschuss oder ein paar Hundert Abgeordnete zu beeinflussen, als Millionen von Wählern. Zudem sorgt mehr Mitbestimmung dafür, dass die Menschen sich stärker politisch informieren und nicht mehr so leicht beeinflussbar sind, wie man an der Schweiz sieht.

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