Martin Schwanholz

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ratifikationsprozess des Fakultativprotokolls zum Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Wie Sie sicherlich wissen, sieht das Protokoll vor, dass Einzelpersonen oder Gruppen, Beschwerde einlegen können, wenn sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und hat aus diesem Grund bereits im März 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung zur Ratifizierung des Protokolls auffordert. (...)

Sehr geehrter Herr Pothoff,

(...) Es ist mir wichtig zu unterstreichen, wie weit reichend eine sorgfältige gesetzgeberische Grundlage beim Thema CCS ist. Viele Menschen stehen CCS kritisch gegenüber, weil sie - wie die SPD-Bundestagsfraktion - in den erneuerbaren Energien die zukünftigen Energieträger sehen oder weil sie, ebenso wie wir, die mögliche Verunreinigung des Grundwassers und andere Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen wollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit Interesse gelesen habe. Auf diesem Wege möchte ich Sie auf meine Homepage verweisen, auf der ich gestern die Gründe für meine Zustimmung zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus detailliert dargelegt habe. (...)

Sehr geehrter Herr Braun,