Frage an Martin Schwanholz von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schwanholz,
ich habe mit einigem entsetzen feststellen müssen das wichtige umweltpolitische Weichenstellungen derzeit von Deutschland blockiert werden, da man um Arbeitsplätze fürchtet. ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,595535,00.html )
Ich fürchte jedoch, dass diese Strategie mehr als nur ein wenig kurzsichtig ist - die langfristigen Kosten des Klimawandelns dürften weitaus mehr Kosten verursachen als kleinere Belastungen durch Gegenmaßnahmen. Zudem haben neue Herausforderungen auch stets für neue Technologien gesorgt, die langfristig für ein mehr an Arbeitsplätzen gesorgt haben, nicht weniger..
Zuletzt sollte wir nicht verkennen, dass die Wahl Obamas zum Präsidenten der USA historische Chancen eröffnet hat, die sich so nicht wieder bieten mögen, wenn die Rezession vorbei ist - von daher wäre meine Frage, warum das Parlament die derzeitigen Chancen nicht nutzt? Die einzige mir denkbare Begründung wäre bloßer Populismus und kurzsichtige Politik - Dinge die ich als Wähler und bisheriger SPD Wähler nicht toleriere.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Sauer, B. A.
Sehr geehrter Herr Sauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
Sehr geehrter Herr Sauer,
ich stimme mit Ihnen überein, dass eine verantwortliche und nachhaltige Klimaschutzpolitik heute ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Handelns sein muss. Für diese setzt sich die SPD sowohl auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Im Anfang Dezember verabschiedeten Europamanifest der SPD für die Europawahl 2009 haben wir noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie ökologische Verantwortung innerhalb der Europäischen Union gleichrangige Ziele sein müssen. Ein Zurückweichen von den ehrgeizigen Klimazielen der EU, die im vergangenen Jahr unter der deutschen Ratpräsidentschaft beschlossen worden sind, wäre daher unverantwortlich. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat diese Position auf der Weltklimakonferenz in Posen deutlich vertreten und Deutschlands Bereitschaft, sich weiter aktiv an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen, bekräftigt.
Wie Sie der Presse entnehmen konnten, haben auch die Staats- und Regierungschefs durch die am 12. Dezember 2008 in Brüssel getroffenen Beschlüsse den eingeschlagenen klimapolitischen Kurs beibehalten. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein gutes klimapolitisches Ergebnis erzielt worden. Der prekären wirtschaftlichen Situation sind zwar einige zeitliche und inhaltliche Lockerungen bspw. für die Automobilindustrie geschuldet, die großen klimapolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union sind jedoch beibehalten worden. Das vorgelegte Klimapaket ist am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Es sieht unter anderem vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken sowie den Anteil erneuerbaren Energien bis 2020 auf durchschnittlich 20 Prozent zu steigern. Darüber hinaus beinhaltet das Paket die Einführung eines europaweiten Emissionshandels für die Industrie. Damit hat die Europäische Union ein deutliches Zeichen für die Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll im kommenden Jahr gesetzt und ihre Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz bekräftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
Weitere Fragen an Martin Schwanholz
(...) Eine Endlagerung der riesigen Mengen Atommüll an nur einer Stelle, ist wahrscheinlich schon aus technischen Gründen nicht möglich, außerdem werden dadurch Atommülltransporte über die ganze Welt verursacht, die natürlich auch ein Unfallrisiko bergen. (...)
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(...) Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...) Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. (...) Besonders betroffen von dieser Ausschreibungspflicht wären unter anderem Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. (...) Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist! (...) Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird. (...) Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. (...) Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! (...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. (...) Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie her-ausgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.