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Martin Schwanholz
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Frage von Manfred W. •

Frage an Martin Schwanholz von Manfred W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schwanholz,

ich möchte gerne zwei Fragen zur Finanzkrise stellen.

1) leider hat sich die SPD in der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket der Stimme enthalten. Ich bin der Meinung, daß in einer solch wichtigen Entscheidung Farbe bekannt werden muß. Bitte erklären Sie kurz, warum die SPD nicht den Mut zu einem Ja oder Nein hatte.

2) hat die SPD Pläne in der Schublade, für den Fall, daß die beschlossene 750 MRD-Garantie (Deutschlandanteil über 140 Mrd) nicht ausreichen sollte, um den Untergang des Euro zu verhindern?

Hochachtungsvoll
Manfred Wüller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzkrise vom 23. Mai 2010.

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche über ein Maßnahmenpaket zur Rettung des Euros mit Garantien in Höhe von 750 Milliarden Euro entschieden. Deutschlands Anteil an den Kreditbürgschaften beträgt mehr als 147 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat bei der Ausarbeitung dieser Maßnahme einmal mehr eine deutliche Linie vermissen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Beratungen ihre Haltung zu einer konstruktiven Mitarbeit deutlich gemacht. Wichtig für uns war, dass den Ankündigungen der Bundesregierung zu einer weitreichenden Finanzmarktre¬gulierung endlich Taten folgen. Die Lage auf den europäischen Finanzmärkten wird zuneh¬mend kritischer, reine Absichtserklärungen reichen bei weitem nicht mehr aus. Der Forderung nach einer schriftlichen Zusicherung der Bundesregierung, sich zukünftig auf europäischer und internationaler Ebene aktiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie insgesamt für schärfere Finanzmarktregeln einzusetzen, ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung enthalten, auch wenn sie den Rettungsschirm grundsätzlich für notwendig erachtet. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass eine reine Kreditermächtigung keine Lösung für die grundlegende Krise der Finanzmärkte sein kann. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulanten, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und wir können auch nicht ein zweites Mal die Steuerzahler für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen. Um den Euroraum zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen, brauchen wir weitreichendere Maßnahmen für eine umspannende Finanzmarktregulierung. Die SPD- Bundestagsfraktionen hat bereits seit und auch schon vor Beginn der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise immer wieder eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung des Euroraums vorgelegt: u.a. die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, eine Verbesserte Regulierung von Rating-Agenturen sowie die stärkere Haftung von Managern. Diese Ziele werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter umzusetzen versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Schwanholz