Frage an Martin Schwanholz von Manfred W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schwanholz,
ich möchte gerne zwei Fragen zur Finanzkrise stellen.
1) leider hat sich die SPD in der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket der Stimme enthalten. Ich bin der Meinung, daß in einer solch wichtigen Entscheidung Farbe bekannt werden muß. Bitte erklären Sie kurz, warum die SPD nicht den Mut zu einem Ja oder Nein hatte.
2) hat die SPD Pläne in der Schublade, für den Fall, daß die beschlossene 750 MRD-Garantie (Deutschlandanteil über 140 Mrd) nicht ausreichen sollte, um den Untergang des Euro zu verhindern?
Hochachtungsvoll
Manfred Wüller
Sehr geehrter Herr Wüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
Sehr geehrter Herr Wüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzkrise vom 23. Mai 2010.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche über ein Maßnahmenpaket zur Rettung des Euros mit Garantien in Höhe von 750 Milliarden Euro entschieden. Deutschlands Anteil an den Kreditbürgschaften beträgt mehr als 147 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat bei der Ausarbeitung dieser Maßnahme einmal mehr eine deutliche Linie vermissen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Beratungen ihre Haltung zu einer konstruktiven Mitarbeit deutlich gemacht. Wichtig für uns war, dass den Ankündigungen der Bundesregierung zu einer weitreichenden Finanzmarktre¬gulierung endlich Taten folgen. Die Lage auf den europäischen Finanzmärkten wird zuneh¬mend kritischer, reine Absichtserklärungen reichen bei weitem nicht mehr aus. Der Forderung nach einer schriftlichen Zusicherung der Bundesregierung, sich zukünftig auf europäischer und internationaler Ebene aktiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie insgesamt für schärfere Finanzmarktregeln einzusetzen, ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung enthalten, auch wenn sie den Rettungsschirm grundsätzlich für notwendig erachtet. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass eine reine Kreditermächtigung keine Lösung für die grundlegende Krise der Finanzmärkte sein kann. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulanten, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und wir können auch nicht ein zweites Mal die Steuerzahler für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen. Um den Euroraum zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen, brauchen wir weitreichendere Maßnahmen für eine umspannende Finanzmarktregulierung. Die SPD- Bundestagsfraktionen hat bereits seit und auch schon vor Beginn der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise immer wieder eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung des Euroraums vorgelegt: u.a. die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, eine Verbesserte Regulierung von Rating-Agenturen sowie die stärkere Haftung von Managern. Diese Ziele werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter umzusetzen versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz
Weitere Fragen an Martin Schwanholz
(...) Eine Endlagerung der riesigen Mengen Atommüll an nur einer Stelle, ist wahrscheinlich schon aus technischen Gründen nicht möglich, außerdem werden dadurch Atommülltransporte über die ganze Welt verursacht, die natürlich auch ein Unfallrisiko bergen. (...)
(...) Die Bundesregierung muss den Schutz unserer Bürgerrechte auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern, wenn dies nötig ist. Darüber hinaus müssen Frau Merkel und ihre Minister endlich damit anfangen aufzuklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen. (...)
(...) Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...) Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. (...) Besonders betroffen von dieser Ausschreibungspflicht wären unter anderem Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. (...) Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist! (...) Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird. (...) Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. (...) Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! (...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. (...) Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie her-ausgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.