Frage an Martin Schwanholz von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Schwanholz!
Heute ging durch die Medien,dass sich die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück nun doch für die Einführung einer Kapitalmarktsteuer,die sog."Tobin-Steuer" ausgesprochen hat, nachdem die SPD diese bis vor kurzem noch abgelehnt hat! Können Sie mir diesen Sinneswandel so kurz vor der Bundestagswahl bitte erklären!
Haben Sie keine Befürchtungen,dass der Kapitalmarkt in Deutschland gegenüber London, Luxemburg, Zürich, Paris ins Hintertreffen gerät und viel Kapital nach England, Luxemburg, Schweiz, Frankreich und über den Atlantik gen USA abfliesst? Auch wenn der Steuersatz im Promillebereich anfangs verschwindend gering sind wird, wissen Sie doch auch, was Psychologie in der Wirtschaft für eine grosse Rolle spielt, denken Sie mal zurück an die Einführung der Quellensteuer unter CDU-Finanzminister Stoltenberg, wieviele Mrd. DM damals vorrangig nach Luxemburg, Liechtenstein und die Schweiz geflossen ist und wenn die neue Steuer erst mal eingeführt ist, dann ist es doch so, dass die Prozentsätze permanent steigen, das kennen wir ja von anderen Steuern! Glauben Sie deshalb wirklich, dass Sie mit der Tobin-Steuer kurz vor der Bundestagswahl noch punkten können?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
vielen Dank für ihre Anfrage vom 11. September 2009. Bitte lassen Sie mich gleich zu Beginn ein grundlegendes Missverständnis beseitigen. Bereits in dem im Februar von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vorgestellten Papier " Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze" wird deutlich zwischen der Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einer Tobin-Steuer unterschieden. Auf Seite 19 des Papiers steht: "Die Börsenumsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte unterscheidet sich klar von den Plänen zur Einführung einer weltweiten Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen, die wir nicht verfolgen."
Diesen Grundsatz haben wir auch in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben: "Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird." (SPD-Regierungsprogramm, Kap. 5 Handlungsfähiger Sozialstaat - solidarisch finanziert)
Es kann an dieser Stelle also keinesfalls von einem kurzfristigen Sinneswandel die Rede sein. Die SPD hat sich bereits vor mehreren Monaten deutlich zu dieser Thematik positioniert. Wir sind der Überzeugung, dass Märkte Regeln brauchen und wir erwarten von denjenigen, die diese Krise verschuldet haben, dass sie sich auch an den Lasten dieser Krise beteiligen. Darum haben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Sie soll alle Finanzmarkttransaktionen mit einem Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent belegen. Nach groben Schätzungen könnten sich für Deutschland so Einnahmen zwischen 10 und 20 Mrd. Euro pro Jahr ergeben. Dies ist realistisch machbar, wenn es gelingt, die Finanztransaktionssteuer auf G20-Ebene einzuführen. Die G20-Staaten verantworten nämlich auf ihren Börsen und Handelsplätzen 92 Prozent des Welt-Aktienhandels und 76 Prozent des Welt-Anleihenhandels. Daher werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, zu international verbindlichen Regelungen zu kommen. Somit wären ihre geäußerten Befürchtungen für den Kapitalmarkt-Standort Deutschland ebenfalls ausgeräumt. Sollte es nicht möglich sein, sich auf G20- oder EU-Ebene auf eine Finanztransaktionssteuer zu verständigen, wollen wir kurzfristig in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild einführen, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
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Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.