Frage an Martin Schwanholz von Uwe W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Schwanholz,
warum haben Sie einem Antrag im Bundestag zum gesetzlichen Mindestlohn nicht zugestimmt, wo Sie doch jetzt so vehement dafür eintreten und von ihren Parteimitgliedern Unterschriften dazu sammeln lassen ? Meinen Sie nicht, dass dieses Verhalten Sie unglaubwürdig macht oder setzen Sie darauf, dass dieser Widerspruch vergessen wird ?
Sehr geehrter Herr Wypior,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum gesetzlichen Mindestlohn.
Sie beziehen sich sicherlich auf den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion Die Linke am 27. März 2007 in den Bundestag eingebracht hatte. Der Antrag der Linken ist fast wortgleich abgeschrieben aus unserer Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD für die Einführung von Mindestlöhnen wirbt. Dies gilt sowohl für die Forderung nach tarifvertraglichen Mindestlöhnen und der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche als auch auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Bei der Einbringung des Antrages der Linken handelte es sich also eher um Showpolitik als um sachorientierte Parlamentsarbeit.
Denn zur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik gehört es gerade, sich an Absprachen und Verträge zu halten: also auch an den Koalitionsvertrag. Mit der Union hat die SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen und ist aufgrund dessen zur Einhaltung der Koalitionsdisziplin verpflichtet. Dies weiß die Linke sehr genau. Daher haben wir den Antrag der Linken abgelehnt.
Aufgrund der konträren Auffassung von CDU/CSU ist die Einhaltung der Koalitionsdisziplin nicht immer einfach. Innerhalb der Großen Koalition sind wir aber dazu angehalten, Kompromisse zu finden. Leider lehnt die Union Mindestlöhne noch immer kategorisch ab, auch bei der Leiharbeit. Ich möchte aber betonen, dass die SPD ausdrücklich zu ihren sozialdemokratischen Zielen steht und diese so gut wie möglich in der Koalition durchsetzt: Wir haben bereits gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir auch konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Unser Ziel ist ein gesetzlich verankerter flächendeckender Mindestlohn, der eine unterste Grenze markiert, unter der die Löhne nicht fallen dürfen. Diese soll durch eine Mindestlohn-Kommission festgelegt werden. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.
Die SPD steht nach wie vor für Gute Arbeit, für gleiche Löhne und für Mindestlöhne. Die Forderungen sind im Regierungsprogramm der SPD fest verankert.
Ich hoffe, meine Ausführungen sind für Sie hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz
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Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.