Frage an Martin Schwanholz von Heiko P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schwanholz,
wie ich der Website Abgeordnetenwatch entnehme, haben Sie bei der Abstimmung am 18.06. zu den sogenn. Internetsperren für das entsprechende Gesetz gestimmt.
Als Bürger und Wahlberechtigter Ihres Wahlkreises, möchte ich gerne wissen, was Sie zu diesem Abstimmungsverhalten befähigt?
Als Sozialwissenschaflter sollten sie zwar über die (historisch belegten) Risiken und Gefahren jedweder Zensur Kenntnis haben - als älterer Mitbürger (entschuldigen sie bitte diese Einschätzung, aber als die ersten Heimcomputer den Massenmarkt erreichten waren Sie bereits über das zwanzigste Lebensjahr hinaus) fehlt ihnen vermutlich die Sozialisation mit dem Internet und Computern ganz allgemein (der Spiegel subsumierte die erste mit Computern aufgewachsene Generation kürzlich als Generation C64).
Nun also zu meiner Frage: was befähigt Sie nach eigener Einschätzung das Internet als Medium in seiner Funktion und Tragweite abschätzen zu können? In wie weit ist das Internet Teil Ihres persönlichen Lebens geworden; bspw. festgemacht an der Nutzung verschiedener Dienste wie WWW, E-Mail - oder auch YouTube, Twitter, Facebook und weiterer sozialer Netzwerke?
Gibt es Seminare die sie besucht haben oder haben Sie persönliche Berater, die Ihnen womöglich fehlendes Wissen näher bringen?
In Erwartung Ihrer Antwort - mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Pohlmann,
Sie gehören anscheindend der Generation "Keine Kinderstube" an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
Weitere Fragen an Martin Schwanholz
(...) Eine Endlagerung der riesigen Mengen Atommüll an nur einer Stelle, ist wahrscheinlich schon aus technischen Gründen nicht möglich, außerdem werden dadurch Atommülltransporte über die ganze Welt verursacht, die natürlich auch ein Unfallrisiko bergen. (...)
(...) Die Bundesregierung muss den Schutz unserer Bürgerrechte auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern, wenn dies nötig ist. Darüber hinaus müssen Frau Merkel und ihre Minister endlich damit anfangen aufzuklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen. (...)
(...) Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...) Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. (...) Besonders betroffen von dieser Ausschreibungspflicht wären unter anderem Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. (...) Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist! (...) Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird. (...) Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. (...) Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! (...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. (...) Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie her-ausgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.