Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 13.05.2015

(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen Datenschutzverordnung und dieser Text kann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)

Frage von Fabian P. • 14.03.2015
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Antwort von Martin Schulz
SPD
• 12.05.2015

(...) Die Finanzkrise und ihre dramatische Folgen, unter der wir schon zu lange leiden, hat zudem gezeigt, dass wir die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems im Falle weiterer Wirtschaftskrisen deutlich stärken müssen, um auch die europäischen Bürger besser schützen zu können. Das Europäische Parlament hat sich deshalb seit vielen Jahren für die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht innerhalb der EZB eingesetzt. (...)

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