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Frage von Klaus S. •

Frage an Martin Schulz von Klaus S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schulz,

wie ich mit Erschrecken lese plant die EU das Datenschutz Recht zu beschneiden. Insbesondere soll das bisherige Prinzip der Datensparsamkeit aufgegeben werden, und als "legitimes" Interesse das Direktmarketing zugelassen werden.

Wie stehen Sie zu dieser Sache?

Mit freundlichen Grüßen,

K. S.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen Datenschutzverordnung und dieser Text kann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schulz