Frage an Martin Schulz von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Präsident und Buchhändler Herr Schulz,
zwar haben Sie seit November 2014 keine Fragen mehr beantworten wollen, dennoch stelle ich Ihnen eine - die Öffentlichkeit registriert bürgerfernes Verhalten durchaus.
Sie haben jüngst dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras empfohlen, die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei aufzukündigen, nachdem der Verteidigungsminister dieser Partei, Kammenos, durchaus offensiv darauf hinwies, dass Herr Schäuble in der Nähe von Korruption zu verorten sei.
Herr Kammenos - auch wenn ich mit seiner politischen Linie in keiner Weise übereinstimme - hat allerdings recht: Herr Schäuble hat 100.000 DM in einem Briefumschlag von dem unrühmlichen Waffenhändler Schreiber angenommen. Eine Spendenquittung erhielt der "edle" Spender nicht.
Wie anders als mit dem Begriff Korruption ist das zu benennen?
Abgesehen davon, dass Sie also bestimmte historische Tatsachen unterschlagen und die Geschichte unverhältnismäßig "glätten" wollen, stellt sich eine wesentlichere Frage:
Wie kommen Sie dazu, demokratisch herbeigeführte Entscheidungen in einem EU-Land zu hinterfragen?
Ist es nicht Sache der griechischen Parteien, dies auszuhandeln?
Ich erinnere mich daran, dass der damalige Ministerpräsident Papandreou über das Spardiktat ein Referendum abhalten wollte. Merkel und Konsorten haben dies mit Drohungen unterbunden - eine klare, wie ich meine völkerrechtswidrige Handlung.
Dies setzen Sie nun fort.
Bitte erklären Sie mir und den BürgerInnen: Wie kommen Sie dazu, in demokratische Prozesse eines Landes einzugreifen und welches Demokratieverständnis besitzen Sie? Sind Wahlentscheidungen der BürgerInnen für Sie nicht bindend?
Mit sehr besorgten Grüßen
J. B.
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