Frage an Martin Schulz von Fabian P.
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie stehen Sie zu den Vorschlägen einiger Wirtschaftsprofessoren, die derzeit gängige Giralgeldschöpfung durch private Banken zu unterbinden und diese durch eine reine Geldschöpfung durch öffentliche Institutionen zu ersetzen. Der volle Geldschöpfungsgewinn könnte so im öffentlichen Interesse eingesetzt werden und somit zudem in absehbarer Zeit einen kompletten Staatschuldenabbau ermöglichen. Dies würde nicht nur den Haushalt um die Zinszahlungen entlasten, sondern auch die nächsten Generationen nicht für unsere Fehler haften lassen. Zudem würde ein derartiges Vollgeldsystem dem bereits jetzt vorliegenden Empfinden vieler Bürger entsprechen, dass ihr Geld nicht nur eine Forderung gegen eine Bank darstellt, sondern diese Bank jenes Geld nur verwaltet. Ihr Geld wäre wirklich sicher und es bestünde nicht nur eine Einlagensicherung, die bei einem wirklich umfangreichen Kollaps, lediglich ein leeres Versprechen darstellt.
Mit freundlichem Gruß
F. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wenn die Europäische Zentralbank (EZB) für die Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet zuständig ist, möchte ich ein paar Worte aus der Sicht des Europäischen Parlaments sagen.
Der Glaube, durch Haushaltskonsolidierung alleine kämen Wachstum und Investoren automatisch zurück, hat sich als falsch erwiesen. Das Europäische Parlament befürwortet seit Jahren einen ausgewogenen Ansatz, der nachhaltige Haushalte, Strukturreformen und wachstumsfreundliche Investitionen miteinander verbindet.
Die Finanzkrise und ihre dramatische Folgen, unter der wir schon zu lange leiden, hat zudem gezeigt, dass wir die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems im Falle weiterer Wirtschaftskrisen deutlich stärken müssen, um auch die europäischen Bürger besser schützen zu können. Das Europäische Parlament hat sich deshalb seit vielen Jahren für die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht innerhalb der EZB eingesetzt.
Der sogenannte Einheitliche Aufsichtsmechanismus, der im November 2014 seine Arbeit aufgenommen hat, ist ein wesentlicher Schritt für die Schaffung der Bankenunion. Weitere Schritte, wie insbesondere das Inkrafttreten des Mechanismus zur Bankenabwicklung im Jahr 2016, sind erforderlich, um die Bankenunion zu vervollständigen. Die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme ist ein zusätzlicher wichtiger Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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