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SPD
• 23.09.2015

(...) Da alle EU-Länder Mitglieder des IWF sind, haben sie auch das Recht, dessen Hilfe zu beantragen. So haben im Übrigen auch mehrere nicht dem Euroraum angehörige EU-Länder bereits Beistand erhalten, der von der EU in Zusammenarbeit mit dem IWF gewährt wurde. (...)

Frage von Jürgen H. • 02.09.2015
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SPD
• 22.09.2015

(...) Bislang entscheiden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein die nationalen Behörden, ob ein Land Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet aufnimmt und Asyl gewährt. (...) Das Europäische Parlament hat wiederholt auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, <ganzheitlichenstig angelegten Ansatzes der EU für Migration hingewiesen. (...)

Frage von Bernd H. • 27.08.2015
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SPD
• 23.09.2015

(...) Darin verlangt das Europäische Parlament von der Kommission, "eine verbindliche Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten festzulegen", und fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, "höhere Beiträge zu bestehenden Neuansiedlungsprogrammen zu leisten, insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die überhaupt keine Beiträge geleistet haben". (...)

Frage von Karl P. • 22.08.2015
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SPD
• 22.09.2015

(...) Es ist auch nicht fair, dass eine kleine Zahl von Ländern in Mittel- und Nordeuropa die Mehrheit der Flüchtlinge aufnimmt. Wir brauchen ein System, um die Flüchtlinge gerechter zu verteilen. (...)

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• 16.10.2015

(...) Es stimmt, dass E-Zigaretten eine relativ neue Produktkategorie sind und daher ihre gesundheitlichen Langzeitwirkungen noch nicht bekannt sind. Allerdings ist Nikotin eine suchterzeugende und toxische Substanz und deshalb wurden für nikotinhaltige E-Zigaretten Sicherheits- und Qualitätsanforderungen festgelegt. Produkte, die kein Nikotin enthalten, fallen nicht in den Regelungsbereich der Richtlinie. (...)

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