Frage an Martin Schoser von Ingo Maria B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
da ich eine Themenwahl vornehmen mußte, habe ich mich für diese entschieden, weil scheinbar unter dem Einfluß der Piraten Bundes- verkehrsminister Ramsauer den neuen Bußgeldkatalog ins Internet gestellt hat, um die Bürger beim Gesetzentwurf mitzubeteiligen. Wo könnten Sie sich eine derartige Beteiligung in der kommenden Le- gislaturperiode in NRW vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Maria Broicher
Sehr geehrter Herr Broicher,
vielen Dank für Ihre Email.
Als CDU Nordrhein-Westfalen wollen wir die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten erweitern und stärken. Öffentliche Auseinandersetzungen insbesondere um große Infrastrukturmaßnahmen an denen des Land Nordrhein-Westfalen beteiligt ist, wie um den Bau von Autobahntrassen, Eisenbahnanlagen, Industrieanlagen, Kraftwerken oder auch Überlandleitungen, zeigen deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wie in Deutschland die von der klassischen repräsentativen Demokratie gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht mehr ausreichen.
Die CDU-NRW tritt ein für eine moderne Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger. Wir betrachten das Einmischen der Bürger in die Politik als Gaspedal, nicht als Bremse. Wir wollen zügig eine parlamentarische Initiative mit folgenden Zielen ergreifen: Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und die Verfahren erleichtern. Wir wollen wirksame parallele Beteiligungsverfahren für infrastrukturelle Großvorhaben. Eine moderne Bürgerbeteiligung erfordert moderne Kommunikationsformen und somit die Zulassung und Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten, die sich heute in Form von Internetplattformen, Dialogforen und Netzwerken, insgesamt also durch E-Partizipation bieten. Dafür wollen wir uns in Nordrhein-Westfalen einsetzen und gestern hatten wir Gelegenheit, das entsprechende Positionspapier der CDU Nordrhein-Westfalen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier MdB, der zur Unterstützung meines Wahlkampfes in den Stadtbezirk Lindenthal gekommen ist, im Rahmen seines Vortrags zu `Vom Wutbürger zum Mutbürger - Für mehr Bürgerbeteiligung" im Hildegard von Bingen-Gymnasium/ Klettenberg zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen!
Dr. Martin Schoser
Weitere Fragen an Martin Schoser
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(...) - Wir werden lt;stronggt;Stellen in der Landesverwaltunglt;/stronggt; abbauen durch die Ausnutzung der demografischen Entwicklung und die Realisierung bereits identifizierter und ausgebrachter kw-Vermerke. Beispiele aus anderen Bundesländern und die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung zeigen in eindrucksvoller Weise, dass dies möglich ist. (...)
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