In diesem ist vereinbart, dass flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken von den Ampel-Parteien abgelehnt wird und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet gewährleistet werden muss.
Frage von Mika V. • 12.09.2022
Antwort von Martin Rosemann SPD • 10.11.2022
Frage von Eric C. • 22.08.2022
Antwort von Martin Rosemann SPD • 14.10.2022
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Frage von Eric C. • 06.08.2022
Antwort von Martin Rosemann SPD • 14.10.2022
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.
Frage von Eric C. • 13.07.2022
Antwort von Martin Rosemann SPD • 29.06.2023
Mir ist wichtig, dass wir die aktuellen Krisen wie Klimawandel, Inflation oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gemeinsam und solidarisch bewältigen.
Frage von Hansbernd S. • 17.06.2022
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD
Frage von Thomas S. • 13.04.2022
Antwort von Martin Rosemann SPD • 27.06.2022
Eine Verbesserung von Erwerbsminderungsrenten im Bestand ist und war mir schon immer ein wichtiges Anliegen.