Sollte eine Entlastung von einkommensschwachen Haushalten in der Energiekrise nicht besser indirekt erfolgen, um die Einsparung von Energie nicht abzuschwächen? Details meiner Frage s.u.
Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,
derzeit werden immer wieder Geldtransfers zur Entlastung der Bürger wegen zu hoher Energiekosten gefordert; zuletzt 600 durch die Diakonie. Alle Geldzuschüsse zu den Energiekosten, sei es Benzin, Strom oder Gas setzen nur am Symptom an und verschlimmern diese noch; die Notwendigkeit zum Sparen wird abgeschwächt. Die Entlastung der finanziell besonders betroffenen muss in anderen Bereichen und nicht Cash erfolgen, um Wirkung zu zeigen: Entlastung und trotzdem Einspardruck. In der Praxis können es der Supermarkt-Gutschein (Aldi/Lidl, etc.) sein, der über die Tafeln oder über die Rentenversicherungen ausgeben werden. Über die Jobcenter besser nicht, sonst gehen die Gutscheine auch an die HarzIV-Millionäre in den Clanvillen (-;
Mit freundlichen Grüßen
Eric C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage, ich möchte Ihnen trotz der längeren Wartezeit gern auf Ihre Anfrage antworten. Im Dezember 2022 hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise in Form der Gesetze zur Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich auf umfangreiche Entlastungen im Rahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms von 200 Milliarden Euro geeinigt. Der Bund unterstützt so einerseits private Haushalte, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, Vereine oder Arztpraxen bei der Bewältigung der Energiekrise. Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen des Erdgas-Wärme Soforthilfegesetzes (EWSG) im Dezember 2022 die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme bei Privathaushalten und Unternehmen übernommen, die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Damit wurde der Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Gas- und Strompreisbremse überbrückt und eine direkte Hilfe an Bürgerinnen und Bürger geleistet.
Durch die Deckelung des Gas- und Fernwärmepreises für ein Kontingent von 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs auf 12 Cent pro kWh bei Gas und auf 9,5 Cent bei Fernwärme wurden zudem durchaus Anreize zum Energiesparen gesetzt, da für den restlichen Verbrauch der normale Marktpreis gezahlt werden muss. Ebenso wurde bei der Strompreisbremse verfahren, hier beträgt die Deckelung bei Privathaushalten und kleinen Unternehmen 40 Cent pro kWh für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, sodass ebenfalls für den zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus der reguläre Marktpreis bezahlt werden muss.
Die Energiepreisbremsen der Bundesregierung sind Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Preissteigerungen und Inflation – ebenfalls wichtige Schritte sind die Energiepreispauschalen von 300 Euro für Erwerbstätige sowie für Rentnerinnen und Rentner und von 200 Euro für Studierende, eine Erhöhung des Kindergeldes, eine Reform des Wohngelds, die für rund zwei Millionen Haushalte mehr Wohngeld bedeutet, die Zahlung von Heizkostenzuschüssen für Menschen mit kleinem Einkommen, die Möglichkeit für steuerfreie Sonderzahlungen als Inflationsausgleichsprämien von Unternehmen an Beschäftigte, der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro als bundesweit gültiges und erschwingliches ÖPNV-Abonnement.
Mir ist wichtig, dass wir die aktuellen Krisen wie Klimawandel, Inflation oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gemeinsam und solidarisch bewältigen. Die Bundesregierung geht die dafür notwendigen Schritte an und schafft Lösungen.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.