Wo liegen die Hindernisse zum Beschluss des CanG, nachdem sich alle Parteien öffentlich geeinigt haben?
Sehr geehrter Herr R.,
ich schreibe Ihnen, weil ich einige Bedenken bezüglich des Cannabisgesetzes (CanG) habe. Es ist mir aufgefallen, dass das CanG nicht auf der Tagesordnung steht, obwohl die SPD in der Vergangenheit sehr progressiv in Sachen Drogenpolitik war, wie der Parteibeschluss zeigt.
In letzter Zeit werden die kritischen Stimmen in der Presse lauter, das CanG zu stoppen. Daher frage ich mich, ob die SPD noch zu ihrem Parteibeschluss steht? Insbesondere im Hinblick auf die Regelung von fünf Pflanzen etc.
Die Wissenschaft ist in dieser Sache einig, wie die Ergebnisse aus Kanada 2023 und Artikel im Lancet und anderen wissenschaftlichen Publikationen zeigen (vergl. Canadian Cannabis Survey 2023). Ein Zurückdrängen des Schwarzmarkes, Jugend- und Verbraucherschutz kann nur durch eine Entkriminalisierung und Legalisierung Erfolgen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Mario H.
Sehr geehrter Herr H.,
Danke für Ihre Nachricht. Wie ich auch schon anderen geantwortet habe, das Gesetz kommt. Ab 1. April wird der Konsum von Cannabis entkriminalisiert und legal möglich gemacht.
Nachdem es die letzten Monate noch offene Punkte gab, die fraktionsintern diskutiert wurden, steht dem Gesetz jetzt nichts mehr im Wege. Was gut ist. Das Cannabisgesetz hat mich, wie auch viele andere Abgeordnete, die letzten Wochen nochmal intensiv beschäftigt.
Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Dazu stehen wir und das ist auch richtig so.
Das war uns als SPD ein Anliegen, weil es die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen anerkennt. Verbunden mit einem ausreichenden Kinder- und Jugendschutz, der gewährleistet und ausgebaut werden muss. Das haben wir deshalb auch im Wahlprogramm 2021 verankert, bekräftigt und konkretisiert durch den Beschluss des Parteivorstands 2023.
Danach heißt es in den Ländern Tempo machen, damit die Umsetzung vor Ort zeitnah gelingt.
Freundliche Grüße
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.