Wie möchte die SPD die hohen Energiekosten gerecht verteilen. Bürgergeld- empfangende werden die Kosten nicht tragen müssen und können sich höre Kosten leisten als Mensch- Innen knapp oberhalb Hartz4.

Sehr geehrter Herr C.,

danke für Ihre Frage. Sie haben Recht, viele Menschen, die schon vorher wenig Geld zur Verfügung hatten, werden durch die steigenden Preise besonders belastet und machen sich Sorgen. Wir arbeiten deshalb mit Hochdruck daran, Lösungen zu finden, die fair und nachhaltig sind. Dabei geht es zum einen darum die hohen Energiepreise zu bekämpfen und zum anderen Menschen zielgenau zu entlasten.

Ein wichtiges Mittel dafür sind die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben: Beschäftigte haben bereits mit ihrem Gehalt von September eine Energiepreispauschale über 300 Euro erhalten, Rentnerinnen und Rentner kriegen sie im Dezember. Auch Empfänger:innen von Wohngeld haben einen extra Heizkostenzuschuss bekommen und werden noch einen weiteren erhalten, sodass sie insgesamt mindestens 685 Euro pro Haushalt zusätzlich zur Verfügung haben. Auch Studierende, Schüler:innen oder Auszubildende, die Bafög beziehen, erhalten Heizkostenzuschüsse.

Außerdem haben Sie bestimmt verfolgt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz ein weiteres Hilfspaket („Abwehrschirm“) mit 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Mit diesen Mittel werden wir ergänzend zur Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür wurde eine Expert:innenkommission einberufen, die Anfang der Woche ihre Empfehlungen für die Gaspreisbremse vorgestellt hat. Wir werden uns die Ergebnisse genau ansehen, um dann sehr schnell mit der Umsetzung zu beginnen. Die Empfehlungen der Kommission sehen vor, dass es eine einmalige Abschlagszahlung für Gaskund:innen und Kund:innen von Fernwärme im Dezember geben soll und von März 2023 bis April 2024 eine Preisgarantie auf das Grundkontigent jedes Haushalts gewährt wird.

Insgesamt müssen wir weiter beobachten, wie die Preisentwicklungen ausfallen und wo wir Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Belastungen durch Mehrkosten bei Strom und Heizung gerecht verteilt werden. Deshalb prüfen wir immer wieder, ob in der Zukunft auch für andere Energieträger, wie Öl, Kohle oder Holz, Entlastungsmaßnahmen notwendig sind.

Sie haben Recht, dass die hohen Energiekosten besonders Menschen mit geringem Einkommen sehr stark belasten. Auf Drängen der SPD nehmen unsere drei Entlastungspakete deshalb besonders Bürger:innen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick: Sie profitieren von der 300 Euro Energiepreispauschale, den Kinderzuschlägen, der Erhöhung des Kindergeldes, der Anhebung der Midi-Jobgrenze und natürlich auch von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober. Wir werden uns auch weiterhin für bessere Löhne und Gehälter einsetzen. Mit der Erhöhung des Mindestlohns haben wir ein Versprechen eingelöst. Die aktuellen Preisentwicklungen zeigen erneut, welch großen Unterschied solche Gehaltsanpassungen gerade für Geringverdienende darstellen. Das ist nicht nur ein Zeichen des Respekts vor der Arbeit eines und einer jeden, sondern eine Form der Anerkennung, die sich unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar macht. Aber: Ein Mindestlohn bleibt ein Mindestlohn und ist kein guter Lohn. Was wir brauchen ist mehr Bezahlung nach Tarif. Daher werden wir die Tarifbindung weiter stärken.

Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen können Menschen mit geringem Einkommen, die bisher weder Wohngeld noch Grundsicherung bekommen, prüfen, ob sie durch die steigenden Kosten bezugsberechtigt sind. Das kann zum Beispiel in Monaten der Fall sein, in denen hohe Nachzahlungen fällig werden. Außerdem werden wir in den nächsten Wochen das Wohngeld Plus auf den Weg bringen, mit dem deutlich mehr Haushalte wohngeldberechtigt sein werden und auch höhere Wohngeldzahlungen erwarten können: Statt 600.000 Haushalten erhalten dann rund zwei Millionen Haushalte im Schnitt 370 Euro Wohngeld pro Monat.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Grundsicherung das menschenwürdige Existenzminimums für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, absichert – auch für diejenigen, deren Einkommen leider sehr gering ist und die zusätzliche Unterstützung brauchen. Neben der finanziellen Absicherung ist es ebenso wichtig, Menschen dabei zu helfen, dass sie wieder Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt perspektivisch wieder aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können

Gleichzeitig gilt: Arbeit lohnt sich. Jemand mit Arbeit steht am Ende immer finanziell zumindest etwas besser da als jemand, der nur Sozialleistungen bezieht. Dafür sorgen Freibeträge, Zuschläge, direkte Unterstützung. Auch ist Arbeit mehr als Broterwerb. Sie bringt Austausch, Anerkennung, Sinn – und später eine vernünftige Rente.

Ich finde es wichtig, dass wir Geringverdienende und Leistungsbezieher:innen nicht gegeneinander ausspielen. Unser Land braucht gerade jetzt, in diesen schweren Zeiten, Solidarität und Fairness. Wir müssen uns unterhaken und zusammen durch die Krise laufen statt gegeneinander anzukämpfen.

Denn Russland kämpft nicht nur einen militärischen Krieg in der Ukraine, Russland nutzt auch Energie als Waffe. Uns als SPD ist es sehr wichtig, dass darunter nicht diejenigen am stärksten leiden, die schon vorher wenig hatten. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir schnell Lösungen finden, um die Menschen möglichst zielgenau und gerecht zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann