Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Werden Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegenüber der AfD unterstützen?
Sehr geehrter Herr Rosemann,
Ich wende mich an Sie als einen der MdB aus meinem Wahlkreis, da mir dieses Anliegen persönlich sehr wichtig ist. Das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist in Deutschland eine faschistische Partei auf dem Vormarsch. Wenn jetzt nicht etwas dagegen unternommen wird, dass unsere demokratischen Strukturen von Faschisten unterwandert werden, dann sehe ich der Zukunft unserer Republik düster entgegen und Sorge mich um die Sicherheit von mir und meinen Lieben. Ich möchte Sie daher bitten sich dafür einzusetzen dieses Mittel des Verbots vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas S.
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD