Warum benutzt die Agentur für Arbeit in irreführender Weiße die Begriffe Gutachten und gutachterliche Stellungsnahme in ihren Einladungen zum Medizinischen Dienst?
Da gibt es nämlich rechtlich enorme Unterschiede, denn ein Gutachten hält vor Gericht als Beweiß stand und eine Stellungsnahme eben nicht. An ein Gutachten sind daher qualifizierte Anforderungen gestellt und an eine Stellungsnahme nicht.
Auf der BA Website heißt es jedoch Gutachten und weiter unten sowie in Einladungsschreiben regelmäßig gutachterliche Stellungsnahme.
Im ersten Absatz heißt es dort Gutachten und ganz unten bei dem Schweigepflichtsabsatz, dann nur noch gutachterliche Stellungsnahme das erschließt sich leider nicht.
Richtige Gutachten dürfen nur von Externen und vertraglich unabhängigen Ärzten die auch noch die erforderliche Fachkenntnis zur Fragestellung besitzen angefertigt werden, das ist daher schlicht irreführend.
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/aerztlicher-dienst
https://www.psychologischesgutachten.com/unterschied-gutachten-stellungnahme/
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.