Status CumEx & Steuergerchtigkeit !? - wie genau sieht denn eigentlich das Engagement der SPD beim Thema Steuerraub durch CumEx und Nachfolgemodelle aus?
Hallo Herr Rosemann,
wie genau sieht denn eigentlich das Engagement der SPD beim Thema Steuerraub durch CumEx und Nachfolgemodelle aus?
Ich meine, wenn ich bei meiner Lohnsteuererklärung um die Anrechenbarkeit von 100,- Ausgaben kämpfen muss, wie können sie mir erklären, dass unser Staat dem Diebstahl von 28,5 Mrd. nur achselzuckend zusieht?
Wollen Sie der FDP die Möglichkeit zur Beweisvernichtung tatsächlich zugestehen?
https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen
Während alle über Migration diskutieren ist es natürlich leicht, die tatsächlich großen Probleme liegen zu lassen. Aber erklären Sie doch mal uns Wählern, wie Ihr Plan zum Schließen dieser Schlupflöcher und zur Strafverfolgung aussieht.
Was tragen Sie zur Lösung unserer tatsächlichen Probleme bei?
VG, M.J.
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.