Der Bundesrechnungshof warnt vor den Schuldenplänen. Welche Bedeutung haben die Aussagen des Bundesrechnungshofes für den Bundestag?
Sehr geehrter Herr Rosemann,
Der Bundesrechnungshof schätzt, dass nach dem Auslaufen des zehnjährigen Infrastruktur-Sondertopfes mit zusätzlichen jährlichen Zinszahlungen von zwölf Milliarden Euro zu rechnen ist. Durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben könnten weitere 25 Milliarden Euro an jährlichen Zinszahlungen hinzukommen. Dies könnte zu einer zusätzlichen Schuldenlast von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren führen.
Wie denken Sie darüber?
Wievielte Milliarden werden (auch zum Vergleich) jährlich für das Bürgergeld ausgegeben?
Das Bürgergeld hilft direkt den Menschen, erhöht die Nachfrage und fördert indirekt den Einzelhandel. Sollte es, nach Ihrer Meinung, erhöht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.