Frage an Martin Rosemann von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Rosemann,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie sich ablehnend gegenüber einer Abwrackprämie (im Weiteren Kaufprämie) für Autos mit Verbrennungsmotor äußern und den Klimaschutz sowie das Pariser Abkommen erwähnen.
Angesichts der großen Herausforderungen vor die uns die Corona-Krise stellt, ist es unerlässlich, dass wir uns Gedanken darüber machen und Lösungen suchen, wie auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise abgemildert werden können. Eine Option war, eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor einzuführen, um die Automobilindustrie zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu schützen. Allerdings mussten wir auch an die Probleme denken, vor die wir in Bezug auf Klima und Umwelt gestellt sind. Deshalb verstehe ich Ihren Vorbehalt gegen die Förderung von Autos mit Verbrennungsmotor. Entgegen Ihrer Befürchtung hat sich die Bundesregierung, auch aus den von Ihnen genannten Gründen, gegen eine Kaufprämie für diese Autos entschieden.
Um die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten zu können, halte ich es für wichtig, dass wir weiterhin die Förderung alternativer Technologien und Mobilitätsformen vorantreiben. Hier hat die Bundesregierung bereits Ende letzten Jahres mit dem Klimaschutzprogramm 2030 mehrere Milliarden Euro an staatlichen Mitteln bereitgestellt, um der Elektromobilität in Deutschland einen kraftvollen Schub zu geben.
Mit dem Konjunkturprogramm setzen wir diesen Weg fort. Wir investieren über 8 Milliarden Euro in zukunftssichere Arbeitsplätze eines klimafreundlichen Mobilitätssektors in Deutschland: Wir unterstützen die Zukunftsinvestitionen der Hersteller und Zulieferer in der Automobilwirtschaft und investieren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladesäulennetzes und in die Batteriezellenfertigung in Deutschland.
Ich möchte Ihnen im Folgenden einige der kürzlich beschlossenen Maßnahmen aufzeigen:
Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus. Außerdem wird in die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung investiert.
Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert, die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen mehr. Das erreichen wir dadurch, dass der CO2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer stärker gewichtet wird.
Die Kaufprämie für E-Autos wird zu einer neuen Innovationsprämie und auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Gemeinsam mit der bestehenden Herstellerprämie beträgt die Förderung dann sogar bis zu 9.000 Euro pro Kauf. Elektroautos im Kleinwagensegment kosten künftig beinahe so viel wie Benziner. Damit ermutigen wir die Hersteller, die Kapazitäten für die Produktion von E-Autos deutlich auszubauen.
Und um den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, wird die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt und ein Flotten-Modernisierungs-Programm für Busse und LKW aufgelegt.
Neben dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ werden die Kommunen insbesondere in ihren Aktivitäten für mehr Klimaschutz – zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr – unterstützt. Der kommunale Eigenanteil für Fördermaßnahmen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative wird befristet bis Ende 2021 abgesenkt, und zwar um jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021.
Auch den Verkehr auf der Schiene wollen wir ausbauen und attraktiver gestalten. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2030 die Zahl der Fahrgäste auf der Schiene zu verdoppeln. Um das zu erreichen hat der Bund bereits letztes Jahr hohe Investitionen beschlossen, welche er dieses Jahr nochmals erhöht hat. Zudem wurden die Mehrwertsteuer im Fernverkehr gesenkt und die Regionalisierungsmittel im Nahverkehr deutlich gesteigert. Mit dem sogenannten Deutschlandtakt soll das Bahnfahren im gesamten Bundesgebiet zusätzlich attraktiver gestaltet werden.
Mit dem Mobilitätspaket und dem Klimapaket 2030 leisten wir einen wichtigen Beitrag für die ökologische Transformation der Automobilbranche, um deren Zukunftsfähigkeit und damit Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land zu sichern. Zudem fördern wir die klimafreundliche Mobilität auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Das ist Klima- und Verkehrspolitik im besten sozialdemokratischen Sinne, die sich verantwortungsvoll den Anforderungen des 21. Jahrhunderts stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.