Frage an Martin Rosemann von Heiko R. bezüglich Verbraucherschutz
Wird sich die SPD dafür einsetzen das Bestellerprinzip bei Maklern auch auf den Kauf von Immobilien zu erweitern?
(Bis jetzt muss meist der Käufer die Provision bezahlen und ist aufgrund des knappen Angebots dabei in einer ähnlich schwachen Verhandlungsposition wie Mietinteressenten. Wird es in Zukunft analog zu Vermietungen auch beim Kauf von Immobilien so sein, dass der Verkäufer die Maklerprovision trägt?)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Maklerkosten beim Immobilienkauf, die ich gerne beantworte.
Aus Sicht der SPD ist bezahlbares Wohnen eine der großen sozialen Fragen in Deutschland. Besonders in Ballungsgebieten und Unistädten, aber nicht nur dort, kam es in den vergangenen Jahren zu wahren Mietpreisexplosionen. Junge Familien, Berufseinsteiger und Bezieher niedrigerer Einkommen werden so aus den Städten verdrängt. Wer bleibt, zahlt heute teilweise bis zu 40 Prozent seines Einkommens allein für die Kaltmiete.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die neben einer Deckelung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auch das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten beinhaltet. Wer als Vermieter einen Makler beauftragt, muss seitdem auch die dadurch entstehenden Kosten tragen.
Neben bezahlbaren Mieten wollen wir aber auch, dass sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Dazu hat die SPD zum Beispiel ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld und eben auch die Ausweitung des Bestellerprinzips beim Erwerb von Wohneigentum in ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Konkret heißt es zu diesem Punkt:
Zusätzliche Belastungen beim Kauf [von Wohneigentum] werden wir reduzieren, indem wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken.
Leider konnte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bezüglich der Maklergebühren nicht durchsetzen, so dass sie keinen Eingang im nun vorliegenden Koalitionsvertrag gefunden hat. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion dieses Thema aber weiterhin verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Rosemann MdB
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.