Frage an Martin Rosemann von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rosemann,
wie aus der Presse vernommen, plant die SPD mit folgenden Punkten in die Koalitionsgespräche zu gehen:
EUROPA: Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu.
ARBEIT: Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten.
RENTE: Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben.
BILDUNG: Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen.
GESUNDHEIT: Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen.
FLÜCHTLINGE: Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden.
SICHERHEIT: Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung.
KLIMA: Eine "ambitionierte Klimaschutzpolitik" soll zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien führen.
GLEICHBERECHTIGUNG: Das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer soll durchgesetzt werden
Meine Frage: Was plant die SPD für unsere Generation ( Ende 60, verh. keine Kinder, zufriedenstellende Renteneinkünfte) zu tun?
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen herzlich für diese beeindruckende Zusammenstellung, wie die SPD für bessere Lebensverhältnisse sorgen will. Unser Anspruch ist es, nicht nur einzelne Klientel zu bedienen, sondern ein Politikangebot für die ganze Breite der Bevölkerung zu machen. Mein persönlicher Antrieb, Politik zu gestalten, liegt ebenfalls darin, Probleme zu lösen.
Sie fragen zu Recht, was das für Ihre Situation bedeutet. Probleme haben Sie mir nicht geschildert, deswegen tue ich mich etwas schwer mit einer individuellen Antwort für Sie. Aber ich gehe mal davon aus, auch Sie profitieren von mehr Sicherheit im Alltag, einer guten Infrastruktur, einer flächendeckend starken medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau, einer klugen Integrationspolitik, die das Zusammenleben in der Gesellschaft vereinfacht, einem handlungsfähigen Staat, in dem große Konzerne ganz normal ihre Steuern zahlen, einem Europa der offenen Grenzen, einer Politik, die auf Umwelt- und Klimaschutz setzt, etc…
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.