Frage an Martin Rosemann von Wiyanna M. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Rosemann,
gerne wüsste ich von Ihnen, als Kandidat meines Wahlkreises, was Sie unabhängig vom Wahlergebnis am kommenden Sonntag konkret dafür tun werden, um die in der sogenannten "Istanbul Konvention - Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" vorgesehenen und den darüberhinaus notwendigen Maßnahmen vollständig und nachhaltig umzusetzen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Umsetzung der so genannten Istanbul-Konvention. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte.
Die Istanbul-Konvention stellt international einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar, die nun einer schnellen Umsetzung bedarf. In unserem SPD-Regierungsprogramm haben wir gefordert, dass zügig ein dritter Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden muss. Damit soll das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen durch Bundesfördermittel ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Dementsprechend hat jetzt auch das noch SPD-geführte Bundesfrauenministerium ein neues Bundes-Modellprojekt gestartet. Dieses soll den Ländern bei einer bedarfsgerechten Planung und Weiterentwicklung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen helfen. Dabei werden mit fünf Bundesländern neue Konzepte und zielgruppenspezifische Instrumente in der Praxis erprobt, die bei Erfolg später auch auf andere Standorte in Deutschland übertragen werden.
Wir als SPD möchten uns auch dafür einsetzen, dass eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene eingerichtet wird, die die Umsetzung der Konvention überwacht. Außerdem muss es einen individuellen, einklagbaren Rechtsanspruch unabhängig vom Aufenthaltsstatus auf Schutz und Hilfe für Betroffene und ihrer Kinder geben. Erst dadurch kann beispielsweise ein Platz in einer Schutzeinrichtung staatlich garantiert werden.
Ich hoffe, dass die zukünftige Bundesregierung schnell effektive Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen entwickeln und umsetzen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion und ich werden uns auf jeden Fall im Rahmen unserer Möglichkeiten in der Opposition dafür einsetzen, dass dies zügig geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.