Frage an Martin Rosemann von Marlene/Sebastian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rosemann,
heute (13.9.) erschien ein Artikel auf sueddeutsche.de, in dem recht detaliert die Kosten einer Direktkandidatur und die gängige Praxis, einen Teil davon selbst zu zahlen, beschrieben werden ( http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wenn-der-wahlkampf-eine-frage-des-geldes-ist-1.3624810 ). Der Artikel stellt auch Fragen zur Wahlgleichheit u.ä. und nennt Zahlen zu im Bundestag unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen.
Wie viel haben Sie aus persönlichen Mitteln für Ihren Wahlkampf bezahlt?
Wurden finanzielle Fragen während ihrer parteinternen Kandidatenkür thematisiert?
Sehen Sie in der derzeitigen Wahlkampffinanzierung Probleme und, wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wahlkampffinanzierung, die ich gerne beantworte.
Ich kann natürlich nur für mich und die SPD in meinem Wahlkreis sprechen, denke aber, dass die Abläufe anderswo ähnlich sind.
Die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort übernehmen der Kreisverband und die Ortsvereine, die je nach Mitgliederanzahl einen bestimmten Betrag an die Wahlkampfkasse abführen. Hinzu kommen Zuschüsse des SPD-Landesverbandes und Sachmittel der Bundespartei (z.B. Plakate, Materialpakete etc.). Diese Töpfe speisen sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen und staatlichen Zuschüssen wie der Wahlkampfkostenerstattung.
Wie wohl die meisten Mandatsträger/innen zahle ich monatlich einen Teil meiner Diät an den SPD-Kreisverband, der dieses Geld für künftige Wahlkämpfe zurücklegt. Da diese finanzielle Beteiligung erst erbeten wird, nachdem man mit Unterstützung der Partei ein Mandat errungen hat und entsprechende Bezüge erhält, sehe ich darin kein Problem - wie groß die eigenen finanziellen Mittel vor der Abgeordnetentätigkeit waren, spielt ja dann überhaupt keine Rolle.
Aus privaten Mitteln habe ich für den aktuellen Wahlkampf zudem 2.000 Euro beigesteuert. Für mich persönlich ist das natürlich viel Geld, aber im Vergleich zum gesamten Wahlkampfbudget nur ein sehr geringer Anteil. Darum wird die Frage der finanziellen Beteiligung eines möglichen Kandidaten oder einer möglichen Kandidatin bei der parteiinternen Aufstellung zumindest bei der SPD auch in keiner Weise thematisiert. Das wäre in meinen Augen einer demokratischen Partei auch unwürdig, denn schließlich soll das beste Argument überzeugen, nicht die volle Brieftasche.
Das derzeitige System der Wahlkampffinanzierung halte ich für zweckmäßig und sehe keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.