Frage an Martin Rosemann von Nathanael P. bezüglich Gesundheit
In der Region Aachen beginnt heute die vorsorgliche Verteilung von Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls des AKW Tihange in Belgien. Was werden Sie tun, um die Bürger endlich vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken - im Betrieb, beim Brennelementewechsel, bei terroristischen Attentaten, Flugzeugabstürzen etc. - ausgehen, zu schützen?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Ihre Sorgen kann ich sehr gut nachvollziehen und teile sie auch. Aber ich muss Ihnen sagen, dass Fragen der Energieproduktion in der EU nicht vergemeinschaftet sind und somit nationaler Souveränität unterliegen.
Dennoch setzten sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und meine Fraktionskollegin Ulla Schmidt mit Nachdruck für die Abschaltung des Kraftwerks Tihange 2 ein. Dieser Einsatz führte zu dem am 19. Dezember 2016 unterzeichneten und in Kraft getretenen deutsch-belgischen Nuklearabkommen, in dessen Rahmen die bilaterale Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit intensiviert und formalisiert werden soll. Dabei werden wir auch weiterhin den belgischen Behörden deutlich machen, dass sich die Menschen in der Region in ihrer Sicherheit bedroht fühlen.
Zudem setzt sich vor Ort Karl Schultheis, Mitglied des Landtags aus Aachen, gemeinsam mit Vertretern belgischer Sozialisten und Netzbetreibern aus Deutschland und Belgien für eine Allianz der Versorgung ein. Eine direkte Netzverbindung von NRW nach Belgien soll entstehen, so dass regenerative Energien nach Belgien geliefert werden und eine Abschaltung von Tihange 2 möglich wird ohne dass Versorgungsengpässe entstehen.
Und damit auch eine Lieferung von Brennelementen von Deutschland nach Belgien unterbunden werden kann, lässt Barbara Hendricks prüfen, wie eine Schließung von Uranfabriken rechtlich sicher und schnell durchgesetzt werden kann. Denn nur so lässt sich der Export von Brennelementen wirklich verhindern.
Auch hat die Städteregion Aachen gegen den Betrieb von Tihange 2 erneut geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus.
Ich hoffe, meine Ausführungen zeigen Ihnen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, eine Abschaltung von Tihange 2 zu erreichen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.