Frage an Martin Rosemann von Achim L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Dr. Rosemann,
in der namentlichen Abstimmung vom 23.06.2017 zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen haben Sie mit "Nein" gestimmt und sich somit für die Aufrechterhaltung sachgrundloser Befristungen ausgesprochen. Ich wäre sehr an Ihrer Begründung interessiert, wieso Sie sich für eine Maßnahme aussprechen, die zu erhöhter Unsicherheit für Arbeitnehmer und zu einer schwächeren Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber führt, und die letzterem eine Drohung in die Hand gibt, die den Arbeitnehmer von gewerkschaftlichem Engagement oder Vorgehen gegen rechtswidrige Arbeitsbedingungen abhalten kann. Vor allem wäre mir wichtig zu wissen, wieso Sie die Möglichkeit einer Befristung aus Sachgründen als für den Arbeitgeber nicht ausreichend erachten.
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.06.2017 zur sachgrundlosen Befristung.
Die SPD spricht sich seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus. Dementsprechend formulierte sie ihre Position im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 deutlich: „Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“ Jedoch müssen in Koalitionsverhandlungen Kompromisse geschlossen werden. Dies bedeutete für uns als SPD, dass in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht unser gesamtes Wahlprogramm hundertprozentig umgesetzt werden konnte. Über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung erzielten wir leider keine Einigung mit der CDU/CSU-Fraktion. Daher stimmte ich gegen den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
Politisch kämpfen wir jedoch weiterhin für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 fordern wir die Abschaffung dieser sowie die Einschränkung von Sachgründen für Befristungen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass vor alle, unbefristete Beschäftigung Menschen langfristige Perspektiven bieten. In politischen Konstellationen, die die Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen ermöglichen, greifen wir das Problem auch umgehend auf. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin. In dem gezielt die Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen vereinbart wurde.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir als SPD trotz eines Wahlergebnisses von 25,7 Prozent im Vergleich zu 41,5 Prozent für die CDU/CSU bedeutende Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Koalitionsgesprächen aushandeln und in dieser Wahlperiode umsetzen: Mit dem Mindestlohn haben wir in Deutschland erstmalig eine verlässliche Lohnabsicherung nach unten. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für ganze Branchen einfacher ist und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit reguliert. Auch die Einführung von Branchenmindestlöhnen ist durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einfacher umzusetzen. Auch rentenpolitische setzten wir wichtige Vorhaben um: Mit dem Flexi-Rentengesetz wurde der Übergang vom Arbeitsleben in die Rente flexibilisiert und das Prinzip Prävention vor Reha gestärkt, die Rente ab 63 Jahren und 45 Beitragsjahren eingeführt, die Erwerbsminderungsrenten zweimal in dieser Legislaturperiode verbessert und das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.