Frage an Martin Rosemann von Franz H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Rosemann,
ich möchte hiermit Ihren Einsatz für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP deutlich kritisieren. Warum setzen Sie sich dafür ein? Wie die neuen Veröffentlichungen zeigen, wollen die Amerikaner unseren Verbraucherschutz schwächen (u.a. das Vorsorgeprinzip bei Lebensmitteln). Waren Sie schon mal in den USA? Vermutlich nicht. Sonst wüßten Sie, daß die Lebensmittelqualität dort teilweise wirklich sehr miserabel ist. Wir können hier in Europa wirklich sehr zufrieden sein mit der Lebensmittelqualität.
Davon abgesehen: Die Amerikaner haben uns bei dem Verkauf von Subprime-Krediten über den Tisch gezogen,sowie bei der NSA-Spionageaffäre - glauben Sie ernsthaft, sie würden es bei TTIP nicht tun?
Mit freundlichen Grüßen
F. Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für ihre Nachricht zum Thema TTIP. Deutschland ist wie kein anderes Land in der EU vom Export abhängig. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. In der Industrie ist es sogar jeder zweite. Freihandelsabkommen sind ein Baustein für eine erfolgreiche Exportwirtschaft. Deshalb bin ich grundsätzlich für Freihandel, aber nur wenn in den Abkommen gewisse Grundprinzipien eingehalten werden. Dazu gehört der umfassende Schutz der Daseinsvorsorge, keine Absenkung von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Dazu gehört das Recht der Parlamente egal ob auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene nach Ihrem Ermessen Gesetze zu erlassen. Dazu gehören keine privaten Schiedsgerichte mehr. Wenn u.a. diese Bedingungen erfüllt werden, kann ich einem solchen Abkommen grundsätzlich zustimmen. Ob das bei TTIP der Fall ist, kann ich allerdings erst beurteilen, wenn ein Text vorliegt. Und nach jetzigem Stand kann das noch eine Weile dauern, weil man sich offenbar bei vielen Punkten nicht auf eine gemeinsame Position verständigen kann. Und ob am Ende überhaupt ein Abkommen zwischen der EU und den USA zustande kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr ungewiss.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.