Frage an Martin Rosemann von Heinrich H. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Herr Dr. Martin Rosemann,
In wieweit wirkt die Bundesregierung mäßigend auf die ukrainischen Verantwortlichen ein?
Haben Sie die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und Konsequenzen daraus zu ziehen?
https://www.youtube.com/watch?v=B3Z_JhHoRP0
21:40 "... werden 5-jährige Kinder vor den Augen ihrer Mutter GEKREUTZIGT und anschließend werden ihre Mütter mit Ketten an Panzer gebunden und auf diesen Plätzen zu Tode geschleift und Leute die so etwas machen, haben Uniformen an, die aus deutscher Produktion stammen..."
Mit freundlichem Gruß
Heinrich Heiler
Tübingen
Sehr geehrter Herr Heiler,
ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage über die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die Möglichkeiten für die deutsche Außenpolitik, hier mäßigend Einfluss zu nehmen. In den letzten Wochen und Monaten gab es verschiedentlich Meldungen über von verschiedenen Seiten begangene Gräueltaten im Ukrainekonflikt, die sehr beunruhigend sind. Ich bitte jedoch um ihr Verständnis, dass ich nicht zu einzelnen Vorfällen Stellung beziehen kann, solange entsprechende Meldungen unbestätigt bleiben. Meine Möglichkeiten als Abgeordneter, den Wahrheitsgehalt solcher Berichte zu überprüfen, sind sehr begrenzt.
Nachdem die ukrainische Regierung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vor wenigen Monaten auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert hat (der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens bislang verweigert), kann sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Aufarbeitung entsprechender Vorfälle befassen.
Voraussetzung für eine sorgfältige Untersuchung solcher Verbrechen ist in jedem Fall eine politische Stabilisierung sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Auch aus diesem Grund muss die Ukrainekrise politisch gelöst werden muss. Die Bundesregierung hat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu mehrere diplomatische Initiativen eingebracht und unterstützt. Die im September in Minsk zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE vereinbarte Waffenruhe war ein erster wichtiger Schritt, von dessen Einhaltung die weitere Entwicklung abhängt.
Der Schlüssel, um diese Krise dauerhaft zu überwinden, liegt damit bei den Regierungen Russlands und der Ukraine. Die Bundesregierung wird sich in enger Zusammenarbeit mit den EU-Partnern auch weiterhin mit diplomatischen Mitteln für eine Verständigung der verschiedenen Konfliktparteien eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.