Frage an Martin Rosemann von Anita Dr. S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr.Rosemann,
sie haben zwar meine Frage vom 10. September bis heute nicht beantwortet, doch habe ich hier eine zweite:
Wenn hier in der BRD mitten in der Öffentlichkeit am hellichten Tage Menschen, die sich schützend vor Kinder stellen, totgeschlagen werden und die Polizeipräsenz ständig weiter reduziert wird, wir aber unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen - wie sehen Sie das?
Im Kanzlerduell am vergangenen Sonntag fiel darüber nicht ein einziges Wort.
Herr Steinmeier gehört der SPD an, Sie auch. Ich denke, Sie sollten hierüber eine Aussage machen
Mit freundlichen Grüßen
A. Seitz Jakubik
Sehr geehrte Frau Dr. Seitz Jakubik,
Herzlichen Dank für Ihre zweite Anfrage. Sie werden sicherlich verstehen, dass man im Wahlkampf neben zahllosen Terminen auch sehr viele Anfragen (nicht nur bei Abgeordnetenwatch) zu bearbeiten hat und dies daher ein paar Tage dauern kann.
Ich war - wie alle Menschen, die ich kenne - erschüttert über die Vorgänge in München. Der Mann, der dort ums Leben gekommen ist, verdient größten Respekt und Bewunderung von uns allen. Gleichzeitig möchte ich davor warnen, dieses tragische Ereignis im Wahlkampf zu instrumentalisieren, wie es in vergleichbaren Fällen schon mehrfach - insbesondere von Seiten der CDU-CSU - unternommen wurde. Ich jedenfalls werde mich an solchen pietätlosen Debatten nicht beteiligen. Insofern halte ich es auch für richtig, dass dies nicht im TV-Duell thematisiert wurde. Für Frank-Walter Steinmeier und die SPD gehört die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger genau wie für mich ungeachtet dessen zu einem ganz primären Anliegen.
Ich bin der festen Überzeugung, der Staat muss in der Lage sein, alle Menschen in diesem Land zu schützen. Dafür brauchen wir eine ausreichend gut ausgestattete Polizei, in den Städten und in der Fläche. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Menschen in diesem Land bedroht ist.
Für falsch halte ich es jedoch, die innere Sicherheit gegen Auslandseinsätze wie in Afghanistan aufzurechnen und an dieser Stelle unserer internationalen Verantwortung nicht mehr gerecht zu werden. Außerdem lassen sich die Gelder auch nicht einfach verschieben. Die Polizei gehört in die Zuständigkeit der Länder, diese haben auch die Kosten für den Polizeivollzugsdienst zu tragen. Ich unterstütze Ihr Anliegen, die Polizeipräsenz soweit zu verbessern, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen können - auch wenn klar ist, dass dadurch nicht jedes Verbrechen im Vorfeld unterbunden werden kann. Aber das kann nicht im Bundestag geschehen, hier müssen die Länder zur Verantwortung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.