Frage an Martin Rosemann von Sebastian N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Rosemann,
Sie schreiben "keine einzige Spende von einem Lobbyisten" - wie genau definieren Sie Lobbyist, dass Sie hier so sicher sein können?
Wie genau stellen Sie sich die politische Arbeit gegen Lobbyismus vor und die Abgrenzung zwischen Lobby und Experten? Was halten Sie beispielsweise davon, dass Mitarbeiter von Firmen beratend (oder aktiv als Leiharbeiter) für Behörden tätig sind und in dieser Funktion beispielsweise an der Ausarbeitung von Gesetzen mitbeteiligt sind?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Nerz
Sehr geehrter Herr Nerz,
im Gegensatz zu CDU und FDP, die sehr lukrative Beziehungen zur Wirtschaft pflegen, ist die SPD insbesondere auf Kreisverbands- bzw. Wahlkreisebene maßgeblich auf Spenden von Mitgliedern und Sympathisanten, also von Privatpersonen, angewiesen. Diese bezeichne ich mit gutem Gewissen nicht als Lobbyisten.
Hinsichtlich der Beteiligung von externen Fachleuten an Gesetzgebungsverfahren sehe ich noch keine grundsätzlichen Schwierigkeiten. Es hat sich im Gegenteil vielfach bewährt, dass Expertengremien den Bundestagsausschüssen und Fraktionen beratend zur Seite standen. Dazu kommt, dass diese natürlich nicht aus qua einer Spende in diese einflussreiche Position gekommen sind, sondern weil sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse angefragt wurden.
Zweifellos besteht hier ein gewisses Missbrauchspotential, wenn die entsprechenden Personen versuchen, im Sinne ihrer Arbeitgeber zu agieren. Hier erwarte ich wiederum von den gewählten Abgeordneten in den Ausschüssen, dies nicht zuzulassen. Klar ist: beschlussfähig sind nur die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, nicht die beratenden Experten. Es liegt also in der Verantwortung der Fraktionen, nur Vorlagen zu beschließen, die im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger und nicht im Sinne einzelner Unternehmen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.