Warum werden, wegen Dienstverletzungen gefeuerte Ministeriumsbeamte, in den bestens dotierten Ruhestand versetzt, anstatt Degradierung auf andere Dienststellen, auch bei schlechterer Bezahlung?
Herr Reichardt,
"Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag."
"Von außen wirkt es nun etwas erstaunlich, dass nach einem zügig richtiggestellten Missverständnis das Vertrauensverhältnis so beschädigt sein soll, dass man die Staatssekretärin feuern musste. Oder ist sie doch ein "Bauernopfer", wie Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, auf der Plattform X schnell vermutet hatte?"
https://www.tagesschau.de/inland/stark-watzinger-befragung-100.html
Hier möchte ich meine generelle Frage ansetzen.
Warum werden , wegen Dienstverletzunge gefeuerte , hochbezahlte Beamte von Ministerien immer in den bestens dotierten "einstweiligen" Ruhestand versetzt? Warum nicht Degradierung (wie bei Polizei, Bundeswehr,..) auf andere, auch schlechter dotierte Stellen, wo sie für ihr Gehalt weiter arbeiten müssen und nicht den Steuerzahler belasten? Wann wird das abgeschafft?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Thematisch ist dafür jedoch der Arbeitskreis Innenpolitik, unter Herrn Dr. Curio und der Arbeitskreis Recht, vertreten durch Herrn Peterka, zuständig. Bitte wenden Sie sich mit dieser Anfrage an die genannten Abgeordneten.
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Auf Grund der Thematik möchte ich Sie bitten, sich an den Verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Herrn Rüdiger Lucassen, zu wenden.