Frage an Martin Reichardt von Anita A. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In Zusammenarbeit mit dem zuständigen Arbeitskreis für Gesundheit antworten ich Ihnen wie folgt:

Der Gesetzentwurf geht von einer zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 aus, so dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, um den Folgen des "Lock-Downs" zu begegnen. So sinnvoll einzelne Regelungen des Gesetzentwurfs auch sein mögen: Es ist ja bekannt, dass wir die Lage gänzlich anders einschätzen. Wir halten die Grundannahme für den Gesetzentwurf für falsch, wir halten es vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems in Deutschland, für dringend geboten, vollständig aus dem "Lock-Down" auszusteigen, anstatt die Wirtschaft und Gesellschaft erst mit unnötigen Schutzmaßnahmen zu schädigen, um dann mit Steuermitteln, umständlicher und überstürzter Flexibilisierung bzw. Umgestaltung von Prüfungsordnungen oder Entschädigungsregelungen als Retter in der Not aufzutreten. Wir lehnen es zudem ab, fachfremde Themen mit Hilfe eilig verabschiedeter Krisengesetzgebung zu regeln. Deshalb enthalten wir uns zu den Änderungsanträgen und lehnen das Gesetz ab.

Mit freundlichen Grüßen