DBT/Haar
(...) Im Kulturförderalismus gibt es aber auch Fragen, die auf der einen Seite durch das Grundgesetz normiert, durch Landesverfassungen aber ausgestaltet werden können. Ich würde die Frage des Status des Faches Religion in einem Land hierunter fassen. (...)
(...) Dies möchte die SPD ändern um den Eltern und ihren Kindern, die keinen konfessionellen Religionsunterricht möchten, eine echte Alternative zu bieten und Wahlfreiheit zu bieten. Die SPD Landtagsfraktion in Hessen hat hierzu eine entsprechende Ä?nderung des Hessischen Schulgesetzes bereits erarbeitet, die mit anderen Mehrheit im Landtag eingebracht und umgesetzt werden soll. (...)
(...) Die SPD will die damaligen Liberalisierungsbestrebungen des Bundesfinanzministeriums wieder aufgreifen. Die weitergehenden Vorschläge des BVBC zu den Tätigkeitsfeldern der Bilanzbuchhalter werden wir sorgfältig prüfen. Dabei ist zu beachten, dass für Steuererklärungen inzwischen hohe Sorgfaltspflichten gelten. (...)
(...) Persönlich bin ich engagiert und ehrlich. Ich vermeide "Politiksprech" wie Sie merken wohl wissend, dass man damit gelegentlich aneckt. Ich kann aber diese weich gespülten Politikersprechblasen einfach nicht leiden. (...)