(...) Es ist fatal, dass die Bundesregierung hier so zögerlich agiert und die Lkw-Maut sogar noch gesenkt hat! Angesichts der prognostizierten Steigerungsraten im Güterverkehr ist es notwendig, die lange vernachlässigte Schiene endlich zu stärken und Güterverkehre mit der Bahn (mit strengen Lärmschutzstandards) wieder attraktiver zu machen, auch um die Straßen zu entlasten.Ebenso muss sich der Bund stärker finanziell engagieren, um Pendlerverkehre umweltfreundlicher zu machen und Mobilitätsalternativen zu bieten. Ein Großteil der Verkehre in unserer Region sind eben keine Fern(!)verkehre, für welche die Bundesfern(!)straßen eigentlich vorgesehen sind. (...)
(...) Zur Zukunft: Wir GRÜNEN setzen uns auf allen Ebenen, auch im Bundestag, für einen sozialverträglichen Kohleausstieg ein. Teil des Kohleausstieg ist für uns das schnelle Abschalten der 20 dreckigsten Kraftwerke, ein Fahrplan für das Ende des existierenden Braunkohlenabbaus, kein Aufschluss neuer Tagebaue und einen Fahrplan mit Enddatum für jedes Kohlekraftwerk. (...)
(...) Zur besseren Überwachung sehe ich auch, dass Section Control eingeführt werden sollte. Wichtig wäre es hier, den Datenschutz zu beachten über ein geschlossenes System, das es nicht ermöglicht, Bewegungsdaten massenhaft auszulesen. (...)
(...) Sollte man zusehen, wenn massenhaft unschuldige Menschen leiden und sterben? Ehrlich gesagt kann ich mir einen humanitären militärischen und defensiven Einsatz z.B. zur Absicherung bestimmter Regionen als "sichere Regionen" vorstellen, wenn das vom Völkerrecht gedeckt ist. (...)
(...) Hauptsache, den Kindern geht es gut. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund dafür, homosexuelle Menschen von der Ehe auszuschließen. Gut, dass das vorbei ist! (...)