Frage an Martin Metz von H. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Metz,
wir spüren es alle. Es geht immer rauher zu auf Deutschlands Straßen. Raserei, illegale Autorennen, rabbiate Autofahrer die der Polizei auf der Nase herum tanzen, kaum Kontrollen und wenn dann werden diese lächerlicher Weise vorher auch noch ortsgenau in den Medien angekündigt. Da läuft doch verkehrspolitisch etwas mächtig schief. Auf allen staatlichen Ebenen. Wann werden endlich Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen auch im Straßenverkehr bedingungslos wieder durchgesetzt?
Wann werden endlich Radaranlagen flächendeckend auf Autobahnen installiert oder Section Control eingeführt, wenn schon personell bei der Polizei alles kaputtgespart worden ist? Was ist mit einem Tempolimit von 120 ?
Man will doch ach so sehr Europa sein und ist auf Gleichmacherei aus. Aber bei der Raserei wohl nicht. Rücksichtslosigkeit, Drängeln, rechts überholen, rote Ampeln überfahren....alles praktisch ohne Ahndungsrisiko in Deutschland. Wer schützt mich als Bürger vor solchen Ausuferungen.
Staitsisches Bundesamt:
Über 1500 Menschen sind von Januar bis Juni auf deutschen Straßen gestorben - mehr als im Vorjahreszeitraum. Das Risiko, bei einem Unfall zu sterben, ist in den Bundesländern unterschiedlich hoch.
Auf Deutschlands Straßen sind im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Menschen gestorben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 1500 Menschen kamen in den ersten sechs Monaten ums Leben - eine Zunahme um 6,2 Prozent...
Nehmen die Grünen die Gefährdung auf deutschen Straßen und Autobahnen endlich ernst und stoppen diese Entwicklung? Wie schnell allein auf der A555 gefahren wird - haarsträubend ist das!
MfG.
Sehr geehrter Herr Wagner,
danke für Ihre Frage.
Für uns GRÜNE hat die Sicherheit im Verkehr eine hohe Priorität. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen befürworte ich auch persönlich - ob es jetzt bei 120, 130 oder 140 km/h liegen sollte, ist eher sekundär. Es ist allerdings nicht mehr zeitgemäß, dass man bspw. auf der A555 ohne Probleme mit 200 km/h durch den allgemeinen Verkehr rasen kann. Angesichts der immer noch vielen Toten auf den Straßen sollte diese Einschränkung der persönlichen Freiheit durchaus möglich sein. Und wie Sie ja schreiben, ist das auch in quasi allen europäischen Nachbarländern üblich. Für weniger Tote und Schwerverletzte muss man auch mal in Kauf nehmen, ein paar Minuten später anzukommen (dafür aber wahrscheinlicher heil und gesund).
Zur besseren Überwachung sehe ich auch, dass Section Control eingeführt werden sollte. Wichtig wäre es hier, den Datenschutz zu beachten über ein geschlossenes System, das es nicht ermöglicht, Bewegungsdaten massenhaft auszulesen.
Es gibt viele weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die man umsetzen kann. Dabei geht es nicht um Gängelung, sondern um klare und verbindliche Regeln, die wirken. Das gilt z.B. für die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten bei Bussen und der Gewichtsbeschränkungen bei Lkw.
Im Übrigen verspreche ich mir durchaus Fortschritte durch Fahrassistenzsysteme, die deutlich stärker gefördert werden sollten, bei Lkw und Bussen wie auch bei privaten Pkw.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Metz
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