Frage an Martin Metz von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wendle,

Ihre Fragen zu meiner Position zu folgenden Themen beantworte ich gerne.

Austritt aus der Euro Zone
Ich bin gegen einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Der Euro als gemeinsame Währung ist ein großartiges Projekt zur wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas nach Jahrhunderten von Kriegen und Millionen von Toten auf unserem Kontinent. Der Euro in seiner jetzigen Konstruktion hat Schwächen. Die Lösung kann aber nicht sein, auf dieses Integrationsprojekt zu verzichten. Das würde in einem Land, das zu großen Teilen mit der europäischen Wirtschaft intensiv verflochten ist, auch zu wirtschaftlich großen Problemen und Arbeitsplatzverlusten führen. Die Lösung kann nur sein, Integration zu vertiefen und gemeinsame Mindeststandards/Korridore der Sozial- und Steuerpolitik zu installieren, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beseitigen, die Ursache für die derzeitige Euro-Krise sind. Europa ist die Zukunft, nicht die Vergangenheit.

Auschluss und Anklageerhebung gegen Angela Merkel wegen Verstoss gegen den Amtseid
Gegenfrage: Von was soll die Bundeskanzlerin ausgeschlossen werden? Und wegen was soll sie angeklagt werden? Unterschiedliche politische Meinungen - innerhalb unserer Grundordnung - muss man demokratisch ausdiskutieren und bei Wahlen demokratisch entscheiden. Missliebige Politiker über pseudo-juristische Prozesse zu bestrafen wäre ja ein Vorgehen wie es in autoritären Staaten wie z.B. leider gerade der Türkei üblich ist. So stelle ich mir unsere Demokratie nicht vor.

Rückführung ALLER deutschen Goldreserven aus dem Ausland.
Die Bundesbank führt ja einige Goldreserven aus dem Ausland zurück. Von mir aus kann sie das gerne weiter tun, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist. Neben der Bundesbank in Frankfurt lagern die deutschen Goldreserven m.W. in den USA, London und Frankreich. Und trotz aller politischer Differenzen mache ich mir da ehrlich gesagt wenig Sorgen.

Einführung des Vollgeld Prinzip.
Grundsätzlich kann ich mir Änderungen im Finanzsystem dieser Art vorstellen. Über die Frage der Auswirkungen wird jedoch auch unter Ökonomen heftig debattiert. Deshalb haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen dazu keine abschließende Meinung mitteilen kann.

Abschaffung sämtlicher Beitragsbemessungsgrenzen, damit endlich der Arbeitgeber, der zehn Mal mehr verdient wie sein Arbeitnehmer, auch zehn Mal mehr in die Sozialsysteme einzahlt.
Beitragsbemessungsgrenzen sind bei den "Sozialsystemen" unterschiedlich sinnvoll. Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung stehen "gedeckelten" Einzahlungen auch "gedeckelte" Auszahlungen gegenüber, hier hätte wohl niemand etwas von einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung wäre eher ein Nutzen für die Allgemeinheit da bzw. die Solidarität/Umverteilung würde gestärkt. Doch auch hier gibt es m.E. Grenzen, vermutlich sogar verfassungsrechtlicher Art, wenn z.B. die Einzahlung in die Krankenversicherung exorbitant höher liegen würden als jemals zu erwartenden durchschnittliche Krankheitskosten. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen ggf. ja, aber komplette Aufhebung wäre wohl nicht richtig. Außerdem noch der Hinweis meinerseits, dass eine Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen ohne DIskussion über Pflichtversicherungsgrenzen keinen Sinn macht.Einbeziehung sämtlicher Einkommen in die Rentenversicherung und Auflösung der Pensionsregelungen für Beamte und der gesonderten Versicherung für die Besserverdienenden wie Anwälte, Ärzte etc.Ja, die GRÜNEN und auch ich sprechen sich für eine Bürgerversicherung auch in der Rente aus. Das ist sozial gerecht.

Abschaffung der GEZ.
Es ist absolut nicht begreiflich, warum hier eine Zwangsfinanzierung erfolgen muss. Der Sendeauftrag ist durch andere Medien und das Internet sichergestellt.Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist neben einigen seriösen Medien, v.a. den großen Tageszeitungen, noch ein Hort einer insgesamt guten und ausgewogenen Berichterstattung. Ich kann mir durchaus hier auch Veränderungen vorstellen. Warum z.B. die Fußball-Bundesliga über Gebühren mitfinanziert werden muss, kann ich selbst als Fußballfan nicht verstehen. Und ein paar Sender weniger täten es auch. Aber eine Medienlandschaft, die vollständig abhängig wäre von Werbung und Klicks, das wäre ein Albtraum für unsere Demokratie.

Abschaffung der Kirchensteuer und eine strikte Trennung von Staat und Kirche wie z. B. in Frankreich.
Als Mitglied der katholischen Kirche kann ich mir durchaus auch vorstellen, die Kirchensteuer abzuschaffen und durch ein separates Beitragssystem zu ersetzen. Aber so ein entscheidendes Thema ist das wohl auch nicht, alle können ja frei entscheiden, ob sie Mitglied in einer Kirche sein wollen oder nicht.Grundsätzlich bin ich auch für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche. Das bedeutet nicht, die Kirchen als sehr wichtige Akteure aus dem sozialen Leben zu verbannen. Nur sollten insbesondere im Bildungsbereich und im Arbeitsrecht dem Abweichen von allgemeinen öffentlichen Standards stärkere Grenzen gezogen werden.

Einführung des Volksentscheides für substantielle Entscheidungen (in der Vergangenheit z. B. Euro Einführung, Hauptstadtfrage, CETA, TTIP)
Ja, das kann ich mir vorstellen. Die Frageformulierung muss jedoch durch das Parlament - am besten mit 2/3-Mehrheit - vorgenommen werden. Ebenso brauchen solche Verfahren viele offene und transparente Möglichkeiten zum demokratischen Austausch und zur Information. Hinderlich wäre es da zum Beispiel, Politiker vor Gericht zu zerren oder öffentlich-rechtliche Medien aufzulösen.

Grundgesetzänderung des Asylrecht. Anträge werden künftig im Heimatland des Antragsteller geprüft oder wenn dies nicht möglich ist, im nächstgelegenen Nachbarland, in dem eine deutsche Botschaft vertreten ist. Zudem auch Rückführung von Straftätern in Kriegsgebiete. Grenzkontrollen werden wieder obligatorisch.
Die Prüfung eines Asylanspruchs nah am Herkunftsland wäre prinzipiell gut, gerade auch um die risikoreiche Flucht zu vermeiden. Im Herkunftsland selbst ist es allerdings schon schwierig. Sollen die Menschen die evtl. staatlich verfolgt werden in der Botschaft warten und diese gar nicht verlassen können? Und wie sollen sie dort hinkommen, wenn sie doch eben dort z.B. durch einen Staat verfolgt werden? Da geht man ja eher weniger in die Hauptstadt zu einer Botschaft, sondern man flieht. Flucht sieht ja nicht so aus, dass sich Menschen gemütlich auf die Reise machen. Erst recht nicht, wenn in Herkunftsländern und Umgebung wie derzeit Hunderttausende Menschen auf der Flucht sind. Und es handelt sich um Menschen und so muss man sie erst einmal betrachten und nicht als Belastung oder Gefahr.Ob Menschen, die massive Straftaten begangen haben, in ein "Kriegsgebiet" abgeschoben werden können, ist im Einzelfall zu entscheiden. Was ist denn ein "Kriegsgebiet"? Und im wesentlichen ist die Frage, ob Menschen dort eine konkrete oder abstrakte Gefahr droht. Abstrakt: Wer z.B. hier eine massive Gewalttat ausgeübt hat, der kann m.E. durchaus damit rechnen, z.B. nach Afghanistan abgeschoben zu werden, selbst wenn es dort immer wieder mal Anschläge gibt, solange es eben kein "Kriegsgebiet" in dem Sinne ist, dass permanent Bomben fallen, und solange die Gefahr eher abstrakt ist. Wird eine Person jedoch konkret persönlich verfolgt und ihr droht z.B. der Tod, dann muss sie komplett hier inhaftiert werden. Weil selbst den verabscheuungswürdigsten Gewalttäter kann man als rechtsstaatliche Gemeinschaft nicht in den sicheren Tod schicken.
Unabhängig davon finden heute viel zu viele Abschiebungen von der weit überwiegenden Zahl von Flüchtlingen statt, die vielleicht kein formales Bleiberecht haben, hier aber integrationswillig sind und sich an die Gesetze halten. Es ist einfach Quatsch, diese Menschen, die eine Bereicherung darstellen, abzuschieben. Dem sollte man auch wieder Aufmerksamkeit schenken und nicht den wenigen Gewalttätern.
Die Wiedereinführung von obligatorischen Grenzkontrollen wäre eine Rückschritt und ich lehne so etwas ab.

Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eigentlich ein gutes Integrationsinstrument. Sie ist auch ein Stück Freiheit angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen Bindungen zu zwei Staaten haben. Sie sollte jedoch gerade bei Menschen, die hier geboren sind und vielleicht nur durch Vorgängergenerationen einen Migrationshintergrund haben, kein Dauerzustand sein, der immer weitergegeben wird. Insgesamt halte ich diese Debatte jedoch nicht für entscheidend.

Keine Homo Ehe.
Es gibt keine "Homo-Ehe". Es gibt die Ehe. Und zwar die Ehe für alle. Unabhängig vom Geschlecht. Warum soll der Staat zwei Menschen, die sich aneinander binden, nach ihrem Geschlecht und ihren sexuellen Neigungen beurteilen? Hetero-Ehepaare haben vielleicht keine Kinder, Homo-Paare aber doch. Hauptsache, den Kindern geht es gut. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund dafür, homosexuelle Menschen von der Ehe auszuschließen. Gut, dass das vorbei ist! Darüber freue ich mich sehr!

Änderung des Grundgesetz im Hinsicht auf die Religionsfreiheit. Der Islam wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Was wäre das für eine Religionsfreiheit, wenn eine Religion ausgeschlossen würde? Mit dem Verbot von Religionen hat man ja in Deutschland doch eher schlechte Erfahrungen gemacht, so würde ich sagen. An wen oder was jemand glaubt, das ist mir herzlich egal. Solange man auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann ein jeder dem Glauben anhängen wie er oder sie will. Das gilt für Katholiken, Juden, Muslime, Buddhisten, Hinduisten, Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters etc.
Bei manchen Fragestellungen bei Abgeordnetenwatch habe ich übrigens Zweifel, ob die Fragesteller auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Mit ökologisch-sozial-freiheitsliebend-tolerantem Gruß
Martin Metz