Frage an Martin Matz von Johannes R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reichersdorfer,

ich will es mal möglichst konkret machen und nicht lange über "große Linien der Politik" schreiben: Ich habe ganz persönlich in einer Reihe von Entscheidungen etwas im Abgeordnetenhaus bewirkt und will Ihnen hier Beispiele dafür aufzählen:

- erreicht, dass aus verschiedenen Einzeletats "Geld gesammelt" wurde, um die Umsetzung eines beitragsfreien Kitajahres vor der Einschulung möglich zu machen;
- erreicht, dass die Therapieleistungen für schwer mehrfach behinderte Kinden weiter direkt an den Schulen mit sonderpädagogischem Schwerpunkt erbracht werden (Gesundheitsdienstgesetz);
- erreicht, dass die vorschulischen medizinischen Untersuchungen von Kindern besonders ausgerichtet werden auf Eltern, die keine anderen Vorsorgeangebote wahrnehmen (Kinderbetreuungsgesetz, Gesundheitsdienstgesetz);
- erreicht, dass bei allen zukünftig abgeschlossenen Verträgen die Gehälter von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern der landeseigenen Unternehmen und Betriebe veröffentlicht werden (Vergütungs- und Transparenzgesetz);
- erreicht, dass angesichts des Spardrucks bei den Hilfen zur Erziehung zumindest die Mehrausgaben der Bezirksämter zu 75 Prozent von der Hauptverwaltung übernommen werden;

- verhindert, dass beim nicht-pädagogischen Personal an den berufsbildenden Schulen in den Jahren 2006/07 weitere Einsparungen vorenommen werden, obwohl die Einsparungen vergangener Jahre z.B. beim Laborpersobal schon große Lücken gerissen haben (Umschichtungen von über 1 Mio. Euro);
- verhindert, dass der Kultursenator die Förderung für zwei kleine West-Berliner Bühnen einstellt ("Tribüne" in Charlottenburg und "Kleines Theater" am Südwestkorso);
- verhindert, dass die Feststellung des Betreuungsbedarfs von Eltern für einen Kinderbetreuungsplatz bei den Bezirksämtern erschwert wird (Kinderbetreuungsreformgesetz);
- verhindert, dass der Finanzsenator seine Mitzeichnung des neuen Gesundheitsdienstgesetzes verweigert und dadurch eine auch an gesundheitspolitischen Zielen ausgerichtete Reform der bezirklichen Gesundheitsämter unmöglich gemacht wird;

Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass ich für meinen Teil behaupten kann, transparent und offen zugänglich für jeden Interessierten politisch arbeite - besuchen Sie doch mal meine Internetseite!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Matz