Frage an Martin Matz von Kurt L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Luxner,

Ihr Wunsch ist zwar nachvollziehbar, da Sparkassen bei genügend klar umrissenem öffentlichen Auftrag eine wichtige Funktion im Bankensystem haben (Konto für Jedermann, Kredite für Mittelstand und Kleingewerbe, Erreichbarkeit des Filialsystems). Die von Ihnen aufgeworfene Frage wird jedoch nicht im Abgeordnetenhaus entschieden werden können, da Berlin von der Europäischen Kommission zu einem "diskriminierungsfreien Verkaufsverfahren" verpflichtet wurde. Nur bei materiell vergleichbaren Angeboten wird daher eine Übernahme durch die Sparkassenorganisation/Landesbanken möglich sein. Ansonsten wird die Frage zwischen dem Bund und der EU entschieden werden, also nicht durch uns.

Mit dem neuen Sparkassengesetz sind immerhin die Vorkehrungen dafür getroffen, dass der Sparkassenauftrag durchgesetzt werden kann, obwohl das Land Berlin verkaufen muss. Ich setze mich mit den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion dafür ein, dass - der Sparkassenauftrag genauer festgelegt wird, z.B. beim Girokonto für Jedermann und anderen Detailfragen - die Sparkassenorganisation/Landesbanken ein für das Land Berlin akzeptables Angebot vorlegen und dadurch gute Aussichten im Bieterverfahren haben. Wir dürfen dabei nur unsere Verpflichtung gegenüber den Berliner Steuerzahlern nicht ausblenden, die sonst allein für die Schäden des Bankenskandals aufkommen müssten. --

Übrigens hätte ich gerne auch die Frage gestellt bekommen, die Sie Herrn Goiny zur McNair-Siedlung gestellt haben. Ich habe dort versucht, möglichst viele der Anwohnerinnen und Anwohner persönlich kennenzulernen und nach der Situation zu befragen. Mein Fazit ist, dass eine Verkehrsberuhigung und ein Lkw-Durchfahrverbot viel Abhilfe schaffen würde. Das Durchfahrverbot ist vermutlich leichter durchzusetzen als die baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Aus dem Bezirksamt habe ich erfahren, dass der damalige CDU-Baustadtrat Kopp beim Bau der Straßen nicht auf Verkehrsberuhigung gedrungen hat. Dies soll ideologische Gründe gehabt haben, d.h. die CDU ist dagegen, dass Autoverkehr "behindert" wird. Beim Bau der Straße wäre es natürlich leichter gewesen, für die "Schildkröten" zu sorgen. Dennoch setze ich mich dafür ein, dass diese nachträglich hinzugefügt werden.

Vielleicht habe ich auch mit dieser "ungebetenen Antwort" dazu beigetragen, für Sie und Ihre Nachbarn ein weiteres Thema aufzuklären.
Ich wünsche Ihnen morgen sozusagen eine glückliche Hand und grüße Sie von PC zu PC in Lichterfelde,
Ihr
Martin Matz