Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVerfG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen ("AfD-Verbot")?
Sehr geehrter Herr Matz,
sicherlich haben Sie schon von der Petition zum "AfD-Verbot" gehört und die ganzen Gründe, aus denen die AfD sich weitreichender verfassungswidriger Einstellungen verdächtig macht, brauche ich hier gar nicht zu wiederholen. Auf eine gerichtliche Untersuchung aber zu verzichten oder diese zu verzögern, um die AfD nicht in ihrer "Opferrolle" zu bestärken, wäre aber nach Ansicht vieler kontraproduktiv. Die Beauftragung zur Untersuchung wäre auch kein "undemokratischer" Umgang mit der Partei, sofern man die Rechtsstaatlichkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht infrage stellt. Im Gegenteil scheint Eile geboten, da eine juristische Untersuchung der Partei sehr lange dauern könnte und die nötige Unterstützung im Bundesrat weiter schwinden könnte.
Daher meine Frage an Sie: Unterstützen Sie die Beantragung einer Untersuchung der AfD auf Verfassungstreue beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundesrat? Und falls ja, werden Sie hierfür auch die Initiative ergreifen?
Ein Parteienverbotsverfahren sollte - einmal begonnen - dann auch erfolgreich sein. Zwar sehe ich hinreichend Verbindungen zwischen wichtigen AfD-Funktionären und rechtsextremen Kreisen und habe persönlich keine Zweifel an der faschistischen Ausrichtung der Partei. Ich beobachte allerdings auch, dass die AfD offensichtlich intensiv beraten wurde (von H.G. Maaßen und anderen?), wie man ein Verbotsverfahren möglichst erschweren kann. Insbesondere scheint darauf geachtet zu werden, dass das eigene offizielle Programm und die eigenen Veranstaltungen bestimmte Grenzen nicht überschreiten. In konkreten Fällen wie der Runde in Potsdam im November 2023 wird dann immer betont, dass es sich nicht um einen Parteitermin gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund muss sorgsam juristisch geprüft werden, ob die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens hinreichend groß sind.
Weitere Fragen an Martin Matz
Ich werde mit „Nein“ beim Volksentscheid stimmen. Das Problem wird richtig beschrieben, aber es ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Wohnungsangebot.
Im Falle der Finckensteinallee hat es auch schon verschiedene Anträge in der BVV gegeben, die sich unter anderem damit befassten, die Parkplatzsituation für die Schwimmhalle zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Luxner,
Sehr geehrter Herr Brümme,